Initiative für erleichterte Einbürgerungen in Bern eingereicht
Die Demokratie-Initiative sammelt über 100'000 Unterschriften für erleichterte Einbürgerungen in der Schweiz.
Die Politik dürfte sich bald wieder mit der Forderung nach erleichterten Einbürgerungen befassen. Das Komitee hinter der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» hat am Donnerstag rund 105'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
Das Volksbegehren wurde von der zivilgesellschaftlichen Allianz «Aktion Vierviertel» lanciert. Allein in den vergangenen drei Monaten hätten rund 50’000 Menschen die Initiative unterschrieben, teilte das Komitee mit. 104'603 beglaubigte Unterschriften würden nun eingereicht.
Ausweitung des Bürgerrechts gefordert
Die Demokratie-Initiative will die Einbürgerung erleichtern. Sie fordert, dass nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz eine Einbürgerung möglich sein soll, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Voraussetzungen sein sollen Grundkenntnisse einer Landessprache und keine schwerkriminellen Taten.
Das Volksbegehren wird von einer breiten Bewegung aus der Zivilgesellschaft sowie von der SP, den Grünen, Operation Libero, Stiftung für direkte Demokratie, Campax, Unia und weiteren Organisationen getragen.
Breite Unterstützung für die Initiative
Nach Angaben der Initiantinnen und Initianten kamen sämtliche Unterschriften durch die beteiligten Organisationen und durch freiwillige Helferinnen und Helfer zusammen, ohne die Unterstützung professioneller Sammelunternehmen.
Die erfolgreiche Unterschriftensammlung zeige, dass die Schweiz ihr Demokratie-Defizit angehen müsse, schrieb das Komitee. Heute hätten mehr als ein Viertel der Wohnbevölkerung nicht die gleichen politischen Rechte. Das sei einer Demokratie unwürdig.
Das Volksbegehren wolle «die heute oftmals vorherrschende Willkür beenden». Mit der Demokratie-Initiative werde zum ersten Mal seit der Mitenand-Initiative vor fast fünfzig Jahren eine Volksinitiative eingereicht, die sich für die Ausweitung der Rechte von Migrantinnen und Migranten einsetze, schrieb das Komitee weiter.
Strengste Einbürgerungsregeln in Europa
Heute dürfen sich ausschliesslich Personen einbürgern lassen, welche über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen und mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Gemäss einer Untersuchung hat die Schweiz nach Zypern in Europa strengsten Einbürgerungsregeln.
Das Parlament sagte in den vergangenen Jahren mehrmals Nein zu Projekten für einen erleichterten Zugang zum Schweizer Pass. Zuletzt lehnte Nationalrat im Sommer 2023 mehrere Vorstösse aus den Reihen Grünliberalen ab, welche die Hürden zur Schweizer Staatsbürgerschaft senken wollten. Die bürgerlichen Fraktionen von SVP, FDP und Mitte waren jeweils fast geschlossen dagegen.
«Nun liegt es an der Politik, die Demokratie in der Schweiz weiterzuentwickeln», schrieben die Initiantinnen und Initianten. Als Nächstes ist nun Bundesrat am Zug, anschliessend das Parlament und – vorausgesetzt, es wird kein aus Sicht der Initianten griffiger Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zum Volksbegehren verabschiedet – Volk und Stände.
