Kanton Genf rechnet 2023 mit Defizit von 419,6 Millionen Franken
Für das Jahr 2023 rechnet der Kanton Genf erneut mit roten Zahlen. Das Defizit soll 419,6 Millionen Franken betragen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Genf wird für 2023 mit einem Defizit von 419,6 Millionen Franken gerechnet.
- Zudem sollen 337 neue Stellen geschaffen werden.
- Mit verschiedenen Sparmassnahmen soll das Defizit eingedämmt werden.
Die Genfer Kantonsregierung legt für das Jahr 2023 erneut ein rotes Budget vor. Sie rechnet mit einem Defizit von 419,6 Millionen Franken. Die Ausgaben wachsen um 3,7 Prozent.
Profitieren sollen die Bereiche Gesundheit, Digitalisierung, Mobilität und Bildung. Ein Szenario wie im vergangenen Jahr, als das Parlament den Haushaltsplan zurückgewiesen hatte, will der Staatsrat verhindern.
Das Budget 2023 sei vor dem Hintergrund der Gesundheitskrise, des Ukraine-Kriegs, der steigenden Inflation und der höheren Zinssätze erstellt worden. Dies sagte Regierungspräsident Mauro Poggia (MCG) am Donnerstag vor den Medien.
Anstieg der Einnahmen
Die Einnahmen belaufen sich auf 9,37 Milliarden Franken. Dies entspricht einem Anstieg von 1,8 Prozent oder 169,9 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr.
Einerseits steigen die Steuereinnahmen steigen um 202 Millionen Franken. Die nicht fiskalischen Einnahmen andererseits sind rückläufig (minus 32 Millionen Franken). Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) dürfte sich im Vergleich zu 2022 halbieren.
Die Ausgaben steigen um 3,7 Prozent auf 9,79 Milliarden Franken. Besonderen Einfluss darauf haben die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge (47 Millionen Franken) und die Auswirkungen der Gesundheitskrise (37 Millionen Franken).
Neue Stellen
Der Staatsrat rechnet zudem mit der Schaffung von 337 Stellen (plus 1,9 Prozent). Dabei sind die Stellen, die im Zusammenhang mit diesen beiden Krisen entstehen, nicht berücksichtigt.
Um das Defizit einzudämmen, schlägt die Regierung verschiedene Sparmassnahmen im Umfang von 181 Millionen Franken vor. Der grösste Teil davon geht zu Lasten des Staatspersonals. Dies soll insbesondere mit einer Suspension der Gehaltsmechanismen geschehen.
Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, bis 2026 auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Andernfalls muss die Defizitbremse aktiviert werden, die zu einer Wahl zwischen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen zwingt. Der Haushaltsentwurf 2023 und der vierjährige Finanzplan 2023-2026 halten sich an diesen gesetzlichen Rahmen.
