Kanton Schaffhausen will Steuern weiter senken

Der Kanton Schaffhausen rechnet im Budget 2023 mit einem leichten Minus von 10,8 Millionen Franken. Dennoch will der Regierungsrat die Steuern für die Bevölkerung weiter senken, von heute 92 Prozent auf noch 90 Prozent.

Das leichte Minus im Budget 2023, welches der Regierungsrat am Dienstag publizierte, liegt vor allem am höheren Aufwand der Verwaltung. Im Vergleich zum letzten Budget fallen die Kosten um rund 113 Millionen Franken höher aus.

Dies ist zu einem grossen Teil der höheren Lohnsumme geschuldet: Sie soll um insgesamt 3,75 Prozent steigen. Davon sind 2 Prozent Teuerung, die restlichen 1,75 Prozent sind für Lohnerhöhungen eingeplant. Der Regierungsrat will zudem auch zahlreiche befristete Stellen in unbefristete umwandeln und auch neue Stellen schaffen.

Die Schaffhauser Bevölkerung nehme seit Jahren zu, schreibt der Regierungsrat dazu. Um die Ansprüche und Erwartungen zu erfüllen, sei das Personal in einzelnen Bereichen deshalb aufzustocken.

Die Steuern der natürlichen Personen dürften auch im kommenden Jahr sprudeln. Allerdings nicht mehr im gleichen Ausmass wie in den Jahren zuvor. Grund dafür ist die Steuersenkung um 10 Prozentpunkte auf noch 92 Prozent. Diese trat 2022 in Kraft und wirkt sich nun aus.

Die Steuersenkungen sollen dennoch weitergehen: SVP-Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter beantragt, den Steuerfuss weiter senken - um weitere 2 Prozentpunkte auf noch 90 Prozent. Darüber entscheiden wird der Kantonsrat an der Budgetdebatte.