Kantone ächzen unter künftigen demographiebedingten Lasten
Die Finanzdirektorenkonferenz fordert eine Wiederaufnahme der sistierten Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Alterung der Gesellschaft führt zu höheren Kosten in der Pflege.
- Die Kantone tragen dort die Hauptlast.
- Sie sind daher höheren finanzpolitischen Risiken ausgesetzt.
Die zunehmende Alterung der Gesellschaft führt zu höheren Kosten für Gesundheit und Langzeitpflege. Die Kantone tragen hier die finanzielle Hauptlast. Der Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) fordert daher die Wiederaufnahme der sistierten Reform der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hatte am vergangenen Dienstag ihren Bericht «Langfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen in der Schweiz» vorgelegt.
Der Bericht hielt fest welches die Hauptherausforderungen für die öffentlichen Finanzhaushalte sein werden. Dazu gehörend die Überalterung der Gesellschaft, die steigenden Gesundheitskosten und der Klimawandel.
Besorgniserregende Schlussfolgerungen
Der Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) stellt in einer Mitteilung vom Montag fest, dass die Schlussfolgerungen des Berichts besorgniserregend seien. Vor allem die Kantone stünden vor erheblichen finanzpolitischen Risiken. Die Kantone sind weit stärker von den zu erwartenden finanzpolitischen Risiken betroffen als der Bund oder die Städte und Gemeinden. Das zeigt der EFV-Bericht.
Aus der absehbaren Mehrbelastung ergeben sich laut Mitteilung Risiken für eine strukturell höhere Verschuldung der Kantone. Die FDK stellt fest, dass es zentral sei, dass die Einnahmen der Kantone erhalten blieben. Dies tut sie mit Verweis auf die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Für die FDK ist zudem ein neuer Anlauf für die Aufgabenteilungsreform angezeigt. Auf der Ausgabenseite bräuchten die Kantone nämlich Spielraum, um die Entwicklung zu dämpfen, heisst es in der Mitteilung. Voraussetzung dafür sei jedoch eine klarere Zuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen den Staatsebenen.
Daher sollte der FDK zufolge die von Bundesrat und Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) sistierte Reform der Aufgabenteilung wieder aufgenommen werden. Denn nur eine Stärkung der Kompetenzen der Kantone eröffne diesen Möglichkeiten, direkten Einfluss auf die Kostenentwicklung zu nehmen.
