Kiesabbau: Berner Regierungsrat greift ein
Der Berner Regierungsrat plant, die Steuerung beim Kiesabbau und den Deponien zu verstärken.
Der Berner Regierungsrat will die strategische Steuerung beim Kiesabbau und den Deponien verstärken. Die Gesamtverantwortung liegt neu bei der Direktion für Inneres und Justiz.
Das geht aus dem Controllingbericht 2024 hervor, den die Regierung am Freitag veröffentlichte. Er wird im Juni vom Grossen Rat behandelt.
Im Kanton Bern sorgt der Sachplan Abbau, Deponie, Transporte (ADT) dafür, dass die Versorgung mit Rohmaterialien wie Kies, Fels, Ton und Mergel sichergestellt ist, ebenso die Entsorgung von unverschmutztem Aushub und mineralischen Bauabfällen. Alle vier Jahre wird überprüft, ob die Ziele des Sachplans erreicht wurden.
Mit dem Bericht 2024 setzt die Regierung mehrere Planungserklärungen des Grossen Rates um. Dazu gehört etwa, dass die Direktion von Evi Allemann (SP) künftig die strategische Gesamtverantwortung trägt.
Weiter schlägt die Regierung dem Parlament vor, die Kompetenz für die Nutzungsplanung auf Gemeindeebene zu verschieben – von der Legislative zur Exekutive, so wie dies in einigen Kantonen bereits Praxis ist.
Verschiebung der Kompetenz soll Rechtsstreitigkeiten minimieren
Damit will der Regierungsrat das Risiko langwieriger Rechtsstreitigkeiten minimieren. Mit dem fakultativen Referendum bliebe die direktdemokratische Beteiligung des Volks gewährleistet, schrieb der Regierungsrat.
Die Kompetenzverschiebung hatte ebenfalls der Grosse Rat ins Spiel gebracht. So könnte vermieden werden, dass Vorhaben nach langer Planung im letzten Moment an der Gemeindeversammlung oder an der Urne scheitern.
Durch die eher zurückhaltende Bautätigkeit der letzten Jahre gab es einen rückläufigen Abbau von Primärmaterialien, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Dennoch liege der Abbau im Kanton Bern auf vergleichsweise hohem Niveau.
Aktuell werden jährlich rund 3,5 Millionen Kubikmeter Kies, Fels, Ton und Mergel abgebaut. Davon macht der Kiesabbau rund 2,8 Millionen Kubikmeter aus.
Die raumplanerisch gesicherten Abbaureserven können die Bauwirtschaft für mindestens 20 Jahre versorgen.
