Knast-Rabatt, weil Verfahren so lange dauert!
Die Baselbieter Gerichte sind überlastet. Daraus resultieren mildere Strafen, weil das Gerichtsverfahren zu lange dauerte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gerichte im Baselbiet sind überlastet.
- Weil die Verfahren so länger dauern, kommt es vermehrt zu verkürzten Haftstrafen.
In der Schweiz erhalten Straftäter manchmal mildere Strafen, weil die Gerichte überlastet sind. Ein aktueller Fall zeigt, wie ein Baselbieter Gericht die Freiheitsstrafe für einen Rassisten auf 12 Monate reduzierte. Angemessen gewesen wären 14 Monate Haft.
Die Richterin argumentierte, dass das Gericht das Beschleunigungsgebot verletzt habe. Dies geschah aufgrund der Überlastung des Gerichts und der langen Wartezeiten auf Urteile, wie das SRF berichtet. Der Rassist erhielt also einen Knast-Rabatt.
Es ist kein Einzelfall. Andreas Schröder, Präsident des Baselbieter Strafgerichts, erklärt bei SRF: «In den vergangenen fünf Jahren hatten wir sechs Fälle, bei denen wir ausdrücklich davon ausgehen mussten, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.» Dies habe stets zu einer Strafreduktion geführt.
Fälle werden priorisiert
Die Gründe für die Überlastung sind vielfältig. Schröder hebt hervor, dass die Zahl der Aktenordner, welche die Baselbieter Richterinnen und Richter bearbeiten müssen, stark zugenommen hat.
Im Jahr 2021 waren es noch 800 Akten, ein Jahr später bereits 1000 und im vergangenen Jahr 1400.
Um die Situation zu bewältigen, priorisiert das Gericht bestimmte Fälle, wie Leute in Untersuchungshaft, häusliche Gewalt und Sexualdelikte. Auch Fälle, die kurz vor der Verjährung stünden, versuche man möglichst zeitnah zu behandeln.
