Komitee setzt sich für Freihandelsabkommen mit Indonesien ein
Ein überparteiliches Komitee setzt sich für das vom Bundesrat ausgehandelte und vom Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Indonesien ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Bund und Parlament haben ein Freihandelsabkommen mit Indonesien verabschiedet.
- Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Die Mitte und GLP setzen sich nun dafür ein.
- Am 7. März kommt es zur Volksabstimmung über das Abkommen.
Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Die Mitte und GLP setzen sich für das vom Bundesrat ausgehandelte und vom Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Indonesien ein. Dieses führe auch bei den Palmöl-Importen zu mehr Nachhaltigkeit, argumentieren sie.
Das Komitee «Ja zu nachhaltigem und fairem Handel» ist eine von zwei Allianzen, die sich im Hinblick auf die Volksabstimmung am 7. März 2021 für das Efta-Abkommen mit Indonesien einsetzen. Gegen den Parlamentsbeschluss hatten Biowinzer, Klimaschützer und linke Politiker das Referendum ergriffen. Sie monieren, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe.
Die Befürworter sehen dagegen nur Vorteile, wie sie am Dienstag vor den Bundeshausmedien darlegten. Mit Indonesien erkläre sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Deshalb unterstütze das Abkommen nicht nur den Handel, sondern führe auch zu mehr Fairness.
Vorzeigebeispiel zur Stärkung des nachhaltigen Handels?
Die Vertragspartner gingen nicht nur spezifische Umweltverpflichtungen ein, sie würden sich auch zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen bekennen, sagte der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Diese Verpflichtungen würden sich auf weit mehr als die Produktion von Palmöl beziehen.
«Das Abkommen hat das Potenzial, ein Vorzeigebeispiel zur Stärkung des nachhaltigen Handels zu werden», so Grossen. Bei den umstrittenen Palmöl-Experten sei mit dem Abkommen viel erreicht worden. Das Abkommen sei eine Chance die nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern, was auch für das Produktionsland sinnvoll und wichtig sei.
Freihandelsabkommen seien für Entwicklungs- und Schwellenländer in wirtschaftlicher, aber auch sozialer Hinsicht von Bedeutung. Ein erleichterter Marktzugang ermögliche die Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze, welche den Arbeitnehmern ein höheres Einkommen bescherten und so die wirtschaftliche Situation verbesserten.
Schutzmechanismus vorgesehen
Die Angst, dass die Schweiz künftig von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt würde, sei «schlicht falsch», sagte die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz. Zwar sei es gut möglich, dass Indonesien dank des Abkommens langfristig Marktanteile gewinne – dies aber nur, wenn die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage seien, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen.
Zudem sehe das Abkommen einen Schutzmechanismus vor. Dieser erlaube es der Schweiz, angemessen auf Importe von indonesischem Palmöl zu reagieren, sollte der Schweizer Ölsaatenmarkt unter Druck geraten. Für Amaudruz ist also klar: «Es besteht keine Gefahr für die einheimische Raps- und Sonnenblumenölproduktion.»
Weiter geben die Befürworter zu bedenken, dass es beim Abkommen weit mehr als nur um Palmöl gehe. Nebst dem Wegfall von Zöllen führe das Abkommen auch zum Abbau zahlreicher technischer Handelshemmnisse, sagte Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Dies werde es Schweizer Unternehmen ermöglichen, substanzielle Zusatzgewinne aus dem intensivierten Handel mit Indonesien zu erzielen.
«Mit dem Abkommen erhalten KMU gleich lange Spiesse im Aussenhandel»
Mit dem Abkommen würden auch der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt und die Investitionssicherheit erhöht, sagte Regazzi. Von diesen zahlreichen Vorteilen, welche den Marktzugang erleichtern, würden insbesondere die KMU profitieren. «Mit dem Abkommen erhalten KMU gleich lange Spiesse im Aussenhandel.»
Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli sprach von einem «Pionierwerk». Das Freihandelsabkommens mit Indonesien sei Beweis dafür, dass die Schweizer Wirtschaftsdiplomatie keine Verträge aushandle, welche die Landwirtschaft unverhältnismässig bedrohten oder ökologischen oder sozialen Zielen entgegenstünden.
Dittli ist davon überzeugt, dass die indonesische Regierung die vereinbarten Nachhaltigkeitsbestimmungen ernst nehmen wird. Dafür spreche beispielsweise, dass der südostasiatische Staat im Rahmen der Verhandlungen einen neuen Palmöl-Standard eingeführt habe.
