Laut Datenschützern: Kanton Zug hat zu viele Überwachungskameras
Die Zuger Datenschutzbeauftragte ist hässig: Die Regierung bewilligt entgegen der Empfehlung der Datenschutzstelle Überwachungskameras.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Datenschutz im Kanton Zug sieht sich mit mehreren Herausforderungen konfrontiert.
- Einerseits fehlt es an Personal. Eine zusätzliche Stelle wurde abgelehnt.
- Andererseits können die Empfehlungen, die er abgibt, einfach ignoriert werden.
Datenschutzärger in Zug: Die Datenschutzstelle kommt mit ihren Aufgaben nicht hinterher. In den letzten drei Jahren konnten kaum Ressourcen für die Kontrolle eingesetzt werden, wie «Zentralplus» berichtet. Trotzdem hat der Rat zum dritten Mal eine zusätzliche Stelle abgelehnt.
Was den Job ebenfalls erschwert: Oft wird die Datenschutzstelle erst konsultiert, wenn Gemeinden oder die Verwaltung sich schon in der Umsetzungsphase von Projekten befinden.
Kameras montiert – obwohl Datenschutz dagegen war
«Sinn und Zweck der präventiven Vorabkonsultation werden dadurch unterlaufen», schreibt Datenschutzbeauftragte Yvonne Jöhri im Bericht 2023. Zudem kann die Regierung die Empfehlungen des Datenschutzes auch einfach ignorieren – wie im Fall einiger Kameras in Unterägeri ZG.
Die Kameras beim Schulhaus Acher wurden schon im Tätigkeitsbericht 2021 scharf kritisiert. Denn die Gemeinde habe nicht erklärten können, warum eine Videoüberwachung verhältnismässig sei. Auch wie oft es Sachbeschädigungen gebe, wie man das Videomaterial schütze und wann die Polizei darauf zugreifen darf, bleibt offen.
Ein weiteres Beispiel sind die Kameras bei der Ägerihalle in Unterägeri. Festzustellen, ob die Kameras verhältnismässig sind, war für die Datenschutzstelle ein Ding der Unmöglichkeit.
Im Gesuch war nämlich nicht angegeben, wie viele und wo genau die Kameras installiert werden sollen. Ebenso ging daraus nicht hervor, ob die Daten sicher sind. Fest stand nur, dass diese zu lange aufbewahrt würden.
Für die Datenschutzstelle war der Fall klar: Das Gesuch für diese Videoüberwachung könne nicht bewilligt werden. Der Gemeinderat sah das anders und bewilligte die Kameras gut einen Monat später.
In ihrem Bericht bringt die Datenschützerin es auf den Punkt: «Die Datenschutzstelle stellt fest, dass Videoüberwachungen entgegen ihren Empfehlungen bewilligt und umgesetzt werden. Dies, obschon deren Verhältnismässigkeit kritisiert wurde und/oder wesentliche Angaben zur Gewährleistung der Informationssicherheit der Anlagen fehlen oder mangelhaft sind.»
Die Zuger Regierung will sich gegenüber «Zentralplus» nicht zu der Vernachlässigung des Datenschutzes äussern. Auch weshalb die zusätzlich Stelle trotz Millionenüberschuss einmal mehr nicht bewilligt wurde, bleibt unkommentiert.
