Luzerner streiten über neues Energiegesetz
Vor einem Jahr stimmte die Schweiz dem neuen Energiegesetz zu. Damit soll der Energieverbrauch gesenkt und Energie-Effizienz erhöht werden. Als erster Kanton stimmt nun Luzern über die Umsetzung der Initiative ab und lässt die Jungen Grünen zu Scheichs werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Volks-Ja zur Energiestrategie stimmt der Kanton Luzern als Erster über die Umsetzung ab.
- Eine breite Allianz stellt sich hinter das Gesetz, die SVP bekämpft es im Alleingang.
- Die Jungen Grünen Kanton Luzern inszenierten deshalb den «verfehlten Abstimmungskampf» der SVP.
Nach dem Volks-Ja zur Energiestrategie (Mai 2017) stehen in vielen Kantonen Diskussionen an. Denn in einigen Bereichen überlässt der Bund die Umsetzung den Kantonen. Nun stimmt der Kanton Luzern als erstes über die Umsetzung ab und macht damit die Bewährungsprobe (Nau berichtete).
Konkret wollen die Luzerner den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Deshalb soll für Neubauten zukünftig ein Gebäude-Energieausweis erstellt werden. Für Bauten von Kanton und Gemeinden sollen gar erhöhte Anforderungen an die Energienutzung gelten.
SVP werfe Geld aus dem Fenster
Unter den Parteien findet das neue Energiegesetz grossen Anklang. Praktisch alle sprechen sich für ein «Ja» aus. Einzig die SVP ergriff erfolgreich das Referendum und wehrt sich gegen «Umsetzung durch Zwang und Bevormundung». Dies stösst den Jungen Grünen sauer auf. Als SVP-Politiker und Öl-Scheichs verkleidet, inszenierten sie gestern vor dem Bahnhof Luzern den Abstimmungskampf.
Mit einem Fenster, einem Perserteppich und einer Schubkarre voll Geld wiesen die Jungen Grünen auf den «verfehlten Abstimmungskampf» der SVP hin. «Die SVP will weiterhin mit Öl und Gas heizen, anstatt auf erneuerbare und regionale Ressourcen zu setzen», so Co-Präsident Jona Studhalter. «Das ist hinausgeworfenes Geld, das nur den Golfstaaten zu gute kommt.»
SVP hält Kopf hin
Die Aktivisten verkleideten sich zudem als SVP-Nationalräte Franz Grüter und Yvette Estermann. Gemeinsam mit Passanten warfen sie die Geldnoten aus dem Fenster, direkt in die Hände der Öl-Scheichs. Franz Grüter selber beschere dies keine schlaflose Nacht: «Wir sind halt die Köpfe, die gegen Aussen als Leitpersonen wahrgenommen werden», so der Luzerner gegenüber Nau.
Mehr erstaune den SVP-Nationalrat, dass man in Luzern als Gegner alleine da stehe. Ebenfalls am 10. Juni stimmt auch das Solothurner Volk über das aktualisierte Energiegesetz ab, und «dort sind Handelskammer, Gewerbeverband und Hauseigentümer-Verband auf der selben Linie wie wir». Diese sehen im neuen Energiegesetz wie die SVP zu viele «Zwangsmassnahmen». Auch reiht sich in Solothurn die FDP in die Gegner-Front, währenddem die SVP in Luzern alleine da steht.
