Nationalratskommission will keine Kontingentierung von Vorstössen
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt parlamentarische Initiative ab, die eine Begrenzung der Vorstösse auf 32 pro Legislatur vorschlägt.
Nationalratsmitglieder sollen pro Amtszeit nicht nur eine bestimmte Anzahl Vorstösse einreichen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) lehnt eine parlamentarische Initiative ab, deren Urheber eine Begrenzung der Vorstösse auf 32 pro Legislatur vorschlägt.
Mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid der Kommissionspräsidentin Greta Gysin (Grüne/TI) beantragt die SPK-N dem Nationalrat, der entsprechenden Forderung von Thomas Matter keine Folge zu geben. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Vorstossflut belastet den Nationalrat
Die ständig steigende Flut von Vorstössen belaste den Nationalrat «in unverantwortlichem Mass», schrieb der Zürcher SVP-Nationalrat zur Begründung seiner Initiative. Die Behandlung all dieser Vorstösse koste Millionen.
Nur ganz wenige Ratsmitglieder reichten mehr als 32 Vorstösse pro Legislatur ein, hält dem die SPK-N entgegen. Zur Reduktion der Gesamtzahl eingereichter Initiativen und Vorstösse wäre eine viel tiefere Maximalzahl nötig. Auch habe die Zahl eingereichter Vorstösse in den vergangenen Jahren nicht zugenommen.
Folgt der Nationalrat dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, ist die parlamentarische Initiative Matters vom Tisch. Gibt hingegen die Grosse Kammer Matters Initiative Folge, geht sie zur weiteren Beratung an die zuständige Ständeratskommission.
