Parkraum-Initiative spaltet Basler Grossratskommission

Sieben Kommissionsmitglieder sind wie die Regierung gegen das Volksbegehren, sechs jedoch dafür.

Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Kommissionsbericht hervor. Die im März 2017 vom Gewerbeverband Basel-Stadt eingereichte Parkplatz-Initiative verlangt eine «ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr» auf öffentlichem Grund. Beim Aufheben von Parkplätzen soll Ersatz in der Nähe geschaffen werden.

Wie schon die Regierung will auch die Kommissionsmehrheit die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung unterbreiten. Auf einen Gegenvorschlag soll verzichtet werden. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hätte die Umsetzung der Initiative eine «absolute Priorität» des Parkierens gegenüber anderen Nutzungen des öffentlichen Raums zur Folge.

Problematisch ist für die Kommissionsmehrheit zudem die interpretationsbedürftige Formulierung «ausreichende Zahl an Parkplätzen». Eine Erweiterung des Parkplatz-Angebots auf öffentlichem Grund stünde überdies im Widerspruch zur Politik der Regierung, die einen höheren Anteil von privaten Parkplätzen anstrebt.

Gegen einen Gegenvorschlag hat sich die Kommissionsmehrheit gemäss dem Bericht erst nach reiflicher Überlegung ausgesprochen. Ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag, der die Initianten zum Rückzug ihres Volksbegehrens bewegen könnte, wird als «unrealistisch» eingestuft.

Die bürgerliche Kommissionsminderheit beantragt demgegenüber dem Grossen Rat, die Parkraum-Initiative dem Souverän mit Antrag auf Annahme zu unterbreiten. Wegen des «rasant schwindenden öffentlichen Parkraumes» brauche es einen Paradigmenwechsel. Dieser besteht namentlich darin, dass künftig nicht mehr oberirdische Parkplätze aufgehoben werden müssen, wenn neue in öffentlich zugänglichen Parkhäusern entstehen.