Rahmenabkommen laut Parmelin noch nicht gescheitert
Das Rahmenabkommen mit der EU leidet laut Bundespräsident Guy Parmelin unter «erheblichen Divergenzen» - gescheitert sei es aber noch nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Rahmenabkommen mit der EU stehen die Chancen schlecht.
- Bundespräsident Guy Parmelin gibt die Verhandlungen aber noch nicht auf.
Verhandlungen beinhalteten zwar immer das Risiko eines Scheiterns. Aber beim Rahmenabkommen mit der EU sei es noch nicht so weit. Das sagt Bundespräsident Guy Parmelin im Interview mit dem «SonntagsBlick». Zunächst sei nun eine Analyse nötig.
Parmelin hatte am Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Zusammen mit von der Leyen habe er festgestellt, dass beim institutionellen Rahmenabkommen noch erhebliche Divergenzen vorhanden seien. Beide Seiten müssten nun die Ergebnisse des Treffens auswerten.
«Niemand in der EU oder in der Schweiz will die Verhandlungen künstlich verlängern», so Parmelin zu einem Zeithorizont. Zur genauen Prüfung der Ausgangslage gehöre die Konsultation der Parlamentskommissionen und der Kantone.
Auf die Frage, ob der Bundesrat an Alternativen arbeite für den Fall eines endgültigen Scheiterns, sagte Parmelin: «Der Bundesrat denkt immer in Alternativen. Diese Diskussion ist aber verfrüht.»
Wie Parmelin am Freitag sagte, sollen die Verhandlungsführerinnen Livia Leu und Stéphanie Riso in Kontakt bleiben. Aber: Der Bundesrat werde das Rahmenabkommen ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen nicht unterzeichnen können.
