Schaffhauser Regierungsrat will keinen Klimanotstand ausrufen
Der Schaffhauser Regierungsrat will keinen Klimanotstand ausrufen. Er erteilt Petitionären damit eine Absage.
Der Regierungsrat ist gegen die Petition «Schaffhausen bis 2030 klimaneutral», wie er am Dienstag mitteilte. Statt «symbolischen Gesten» wolle er lieber das vom Bundesrat beschlossene Klimaschutzziel unterstützen. Dieses sieht vor, dass die Schweiz ab 2050 keine Treibhausgase mehr ausstösst.
Die Regierung weist zudem darauf hin, dass sie vor kurzem auch beschlossen habe, eine Klimastrategie auszuarbeiten. Die am 4. April 2019 eingereichte Petition forderte, dass der Regierungsrat den Klimanotstand ausruft und eine Strategie erarbeitet, die CO2-Nettoemissionen von Schaffhausen bis 2030 auf null zu senken.