Scheiterte die Rentenreform wegen der SVP?
Es ist ein Zusammenspiel vieler Motive, die die Rentenreform zum Fall brachte. Den Ausschlag für das Scheitern gab wohl aber die SVP, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Abstimmungsanalyse zeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Für den Fall der Rentenreform sorgten mehrere Nein-Motive.
- Einer Abstimmungsanalyse zufolge hätten 84 Prozent der SVP-Wähler Nein zur Altersvorsorge 2020 gesagt.
Die Reform der Altersvorsorge ist
gemäss einer Abstimmungsanalyse an einer Vielzahl von Ablehnungsgründen
gescheitert. Keines dieser Motive allein hätte die Reform zu Fall bringen
können. Ausschlaggebend war also demnach ein Zusammenspiel aller Nein-Motive,
wie aus der am Donnerstag veröffentlichten VOTO-Studie zur eidgenössischen
Abstimmung vom 24. September hervorgeht.
Die Altersvorsorge 2020 sei primär an
der wuchtigen Ablehnung der SVP-Anhängerschaft gescheitert. 84 Prozent hätten
Nein gestimmt. Die SP-Anhängerschaft hätte
eines noch geschlosseneren Auftretens bedurft, um ein Scheitern der Reform
abzuwenden, heisst es weiter.
Rentenerhöhung
nicht prinzipiell abgelehnt
Das populärste Nein-Motiv war gesamtschweizerisch
gesehen die pauschale Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat. Indes
wäre es gemäss der Abstimmungsanalyse voreilig zu folgern, dass sämtliche
Befragte, die in diese Richtung argumentierten, einen Ausbau der AHV
prinzipiell ablehnten.
Offenbar habe die Erhöhung des Rentenalters für Frauen nur eine
untergeordnete Rolle für den Entscheid gespielt. Als
Grund sehen die Analysten, dass viele bereit gewesen seien, diese «Kröte zu
schlucken» zugunsten einer Reform, die sie für dringend nötig erachtet hätten.
Der Graben zwischen Pro und Kontra zum
Rentenalter 67 verlaufe zuletzt auch quer durch die einzelnen
Parteianhängerschaften. Eine Ausnahme bilde einzig die FDP, wo das Rentenalter
67 eine Mehrheit von 62 Prozent erziele. Sympathisierende von SP und Grünen
tendierten zwar eher zu einem Nein, aber für eine starke Minderheit scheine das Rentenalter 67 kein Tabu zu sein.
