Schweizer Reaktion zu Syrien-Offensive
Die Türkei hat mit ihren Angriffen gegen die Kurden begonnen. Es ist bereits zu mehreren schweren Explosionen gekommen. Der Welt stockt derweil der Atem.
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Das Wichtigste in Kürze
- Trump destabilisiert mit seinem Gruppen-Abzugs-Entscheid die Lage in Syrien.
- Die Welt verurteilt seine Entscheidung, die Kurden fühlen sich allein gelassen, verraten.
- Der Bundesrat schweigt bisher, das EDA zeigt sich «besorgt über die Kampfhandlungen».
Die militärische Offensive der Türkei im Nordosten Syriens ist in vollem Gange. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen einen teilweisen Rückzug und eine Verschiebung der Truppen in Syrien angekündigt. Gestern Nachmittag kam es dann zu ersten Explosionen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift damit die Kurden im Osten an. Er will die gesamte Landesgrenze zu Syrien beherrschen. Kurden verdkündeten denn auch die Generalmobilmachung. Die Kurden fühlen sich von den USA – ihrem ehemaligen Verbündeten – im Stich gelassen.
Der Welt stockt der Atem, kritische Stimmen werden laut. Und auch die Kurden in der Schweiz sind verunsichert, haben Angst um ihre Verwandten.
So auch Asthi Amir. Viele seiner Verwandten leben noch in Afrin. «Was dort gelaufen ist, Plünderungen, Willkür, Verhaftungen, auch Tötungen, das beunruhigt die Bevölkerung», sagt er zu «10 vor 10». Letzte Woche sei ein Verwandter von ihm getötet worden. Auch die Menschen, die ausserhalb Afrins leben, «haben enorme Angst vor Angriffen».
Oder auch der in Basel lebende Mustafa. Er spricht von Verrat und erklärt gegenüber «SRF», die Kurden würden allein gelassen.
Der Bundesrat hat sich bisher mit einer Stellungnahme noch zurückgehalten. Am Mittwoch meldete das EDA von Ignazio Cassis in einem Communiqué: «Die Schweiz ist sehr besorgt über die militärischen Kampfhandlungen im Nordosten Syriens.» Die Konfliktparteien würden dazu aufgerufen, von militärischen Kampfhandlungen abzusehen und das Völker-, sowie das humanitäre Recht zu respektieren. Zivilisten müssten unbedingt geschützt werden.
Die Reaktion des EDA fällt damit relativ milde aus. Die EU beispielsweise hatte in ihrer Stellungnahme die Türkei direkt angeprangert.
Der deutsche Aussenminister äussert sich unmissverständlich zum völkerrechtswidrigen Krieg des Erdoganregimes. Warum kann das der Schweizer Bundesrat nicht? @ignaziocassis https://t.co/A64Sf3wpLN
— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) October 10, 2019
Auch Amnestiy International hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet. Die Aussagen klingen recht ähnlich wie diejenigen des EDA. «Eine weitere humanitäre Katastrophe in Syrien muss verhindert werden. Alle bewaffneten Truppen müssen internationales Recht und Menschenrechte achten.»
Um Druck gegen die Regierung aufzubauen, finden deshalb heute Donnerstag in St.Gallen und am Samstag in Zürich auf dem Helvetiaplatz bewilligte nationale Demonstrationen statt.
