So will der Bund Treibhausgase minimieren
Die Schweiz hat sich mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, gemessen am Stand von 1990. Nun hat der Bundesrat dargelegt, mit welchen Massnahmen er dieses Ziel erreichen will.
Nachdem die Totalrevidierung des CO2-Gesetzes die Vernehmlassung durchlaufen hat, hat der Bundesrat das Gesetz heute Freitag zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Parlament könnten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen im Inland zur Senkung der Treibhausemissionen grosse Diskussionen auslösen.
Was nach der Vernehmlassung klar ist: Der Bundesrat will daran festhalten, dass die Emissionen in der Schweiz bis 2030 um mindestens 30 Prozent sinken sollen. Maximal 20 Prozent der Reduktion dürfen mit Massnahmen im Ausland erbracht werden. Um das Ziel zu erreichen, will der Bundesrat vor allem auf folgende Instrumente setzen:
Mehr erneuerbare Treibstoffe: Beim Verkehr sollen erneuerbare Treibstoffe gestärkt werden. Gleichzeitig sollen die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge schrittweise verschärft werden.
Teureres Heizöl: Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe soll steigen. Ab nächstem Jahr beträgt diese 96 Franken pro Tonne CO2. Sinken die CO2-Emissionen aus diesem Bereich nicht um mindestens 50 Prozent bis 2027, will der Bundesrat ab 2029 landesweit einheitliche Grenzwerte für Gebäude einführen.
Kein Verbot fossiler Heizungen: Der Bundesrat wollte ein Verbot für fossile Heizungen bei bestehenden Bauten ab 2029. Weil das in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt wurde, hat der Bundesrat nun darauf verzichtet.
Emissionshandel verknüpfen: Festgehalten hat der Bundesrat daran, dass auch die Landwirtschaft in die Klimapolitik einbezogen werden soll. Neu sollen neben grossen, emissionsintensiven Unternehmen auch der Flugverkehr und die fossil-thermischen Kraftwerke in das Emissionshandelssystem (EHS) einbezogen werden.
Verknüpfung bis 2020: Ab 2020 soll das Schweizer EHS mit dem der EU verknüpft werden. Dadurch erhielten Schweizer Unternehmen Zugang zu derselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum.
Im Video erläutert Bundespräsidentin und zuständige Ministerin Doris Leuthard die Massnahmen:
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat am Freitag sein Vorschläge zur Senkung der CO2-Emissionen zuhanden des Parlaments verabschiedet.
- Damit setzt er das Pariser Klimaabkommen weiter um.
- Dabei setzt er vor allem auf bisherige Instrumente.
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