Sommersession verspricht viele heisse Debatten
National- und Ständerat haben ein hartes Stück Arbeit vor sich. In der Sommersession, die am 28. Mai beginnt, warten brisante Dossiers und Debatten mit politischem Sprengstoff.
Anschliessend steht eine von der Aussenpolitischen Kommission verfasste Erklärung zum Krieg in Syrien zur Debatte. Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 im Steuerstreit mit den USA gegriffen. Tags darauf geht es um eine Lockerung der Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Für den Bund wäre das mit tieferen Einnahmen verbunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Vom 28. Mai bis am 15. Juni dauert die Sommersession.
- Dabei diskutieren National- und Ständerat heikle Themen.
Der Nationalrat eröffnet am Montag die erste Sessionswoche mit einer Diskussion darüber, wie viel die Parlamentarier über ihre Tätigkeiten und Mandate preisgeben müssen. Im Gegensatz zum Ständerat wollte die grosse Kammer bei der ersten Beratung nichts wissen von mehr Transparenz.
Brisante Themen
Am Mittwoch stehen im Nationalrat gleich zwei der brisantesten Geschäfte der Legislatur auf dem Programm: Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP dem Schweizer Verfassungsrecht Vorrang vor Völkerrecht einräumen. Der Nationalrat muss entscheiden, ob er dazu einen Gegenvorschlag vorlegen will.
Bis am 15. Juni wird diskutiert
Anschliessend geht es um die Übernahme des EU-Waffenrechts. Zum Abschluss der ersten Sessionswoche geht es im Nationalrat um die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen und um die Staatsrechnung 2017. Diese hat wegen umstrittener Rückstellungen und Fehlbuchungen für Diskussionen gesorgt.
Zündstoff gibt es in der ersten Sessionswoche auch im Ständerat. Am Montag geht es um die Lockerung der harten Strafen bei Raserdelikten und um Medienvielfalt. Am Dienstag diskutiert die kleine Kammer erneut über die Änderung des Gleichstellungsgesetzes. Die Woche schliesst der Ständerat mit einer Diskussion über das Rüstungsprogramm und den Sinn von Schutzwesten für die gesamte Truppe ab.
Die Sommersession endet am 15. Juni.
