St. Galler Regierung rechnet von 2020 bis 2022 mit Defiziten
Steuerausfälle durch eine Steuerreform führen zu einem Defizit in St. Gallen
Die St. Galler Regierung erwartet von 2020 bis 2022 beim Staatshaushalt operative Defizite von jährlich bis zu 136 Millionen Franken. Gründe sind steigende Staatsbeiträge, Steuerausfälle durch eine Steuerreform sowie kleinere Beiträge aus dem Bundesfinanzausgleich.
Die Regierung habe den Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022 verabschiedet, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Dieser sieht - nach einem positiven Budget für das laufende Jahr - für 2020 ein operatives Defizit von 28 Millionen Franken vor. 2021 dürfte das Defizit auf 122 Millionen, 2022 auf 136 Millionen Franken steigen.
Durch zwei Bezüge von je rund 30 Millionen Franken aus dem Eigenkapital sollen die Defizite 2021 und 2022 reduziert werden. Der Kanton verfügt «dank einer vorausschauenden Finanzpolititk», so die Regierung, derzeit über gut 1,1 Milliarden Franken Eigenkapital.
Bei den Staatsbeiträgen rechnet die Regierung von Jahr zu Jahr mit einem Anstieg von etwa zwei Prozent. Ins Gewicht fallen die Verbilligung der Krankenkassenprämien, die Ergänzungsleistungen, die Beiträge an Spitalaufenthalte und an Behinderteninstitutionen sowie die Universität St. Gallen und die Fachhochschulen.
Steuerausfälle
Ab 2021 erwartet die Regierung jeweils um knapp 70 Millionen Franken geringere Steuereinnahmen. Dies ist durch die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform bedingt, von der Unternehmen und Bevölkerung profitieren. Zudem dürfte der Kanton jährlich 30 bis 40 Millionen Franken weniger aus dem Bundesfinanzausgleich erhalten.
Für das Staatspersonal sieht der Finanzplan Lohnerhöhungen vor. Gemäss einer Vorgabe des Kantonsrats werden von 2020 bis 2022 jeweils zusätzliche 0,8 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen und für notwendige zusätzliche Stellen budgetiert. Hinzu kommt ein geplanter Ausbau des Polizeikorps.
Mehr Lohn für Staatspersonal
2020 will die Regierung dem Staatspersonal auch eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent gewähren, «angesichts der steigenden Teuerung, der erwarteten soliden Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der damit zusammenhängenden Lohnentwicklung in Vergleichsbranchen», wie es hiess.
Die Ausgaben des Kantons dürften pro Jahr durchschnittlich um 1,7 Prozent steigen. Da sich dies mit dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prognostizierten Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) deckt, geht die Regierung von einer stabilen Staatsquote aus. Die Nettoinvestitionen sollen 2020 bis 2022 leicht zurückgefahren werden.
