Steuerreform-Abstimmung muss wiederholt werden
Die Steuerreform liegt den Republikanern zutiefst am Herzen. Aber bei der ersten wichtigen Hürde im Kongress liefern sie sich eine unangenehme Panne. Das Ende des Vorhabens ist dies aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über die Steuerreform der US-Republikaner muss wiederholt werden.
- Mehrere Passagen des bereits verabschiedeten Gesetzentwurfs haben gegen Verfahrensregeln des Senats verstossen.
Bei der Abstimmung über ihre Steuerreform haben die Republikaner auf den letzten Metern mit einer Panne gekämpft. Wegen mehrerer strittiger Passagen muss das US-Repräsentantenhaus noch einmal über den Entwurf abstimmen. Die erste Kammer des Kongresses hatte das Gesetz am Dienstagnachmittag (Ortszeit) verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort entschied die Beraterin des Parlaments aber, dass drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats verstossen, wie der unabhängige Senator Bernie Sanders mitteilte.
Es galt als wahrscheinlich, dass die Passagen gestrichen werden und der Senat am späten Dienstagabend oder frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) über das Paket abstimmt. Das Repräsentantenhaus sollte dann später am Tag folgen, wie die Nachrichtenagentur «Bloomberg» unter Berufung auf den republikanischen Fraktionsführer Kevin McCarthy berichtete.
Die Konservativen wollen das Gesetz unbedingt noch in diesem Jahr durchbringen. Nach zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform brauchen sie dringend einen Sieg. Für Präsident Donald Trump wäre es die grösste Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit.
Es handelt sich um die erste Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
