Streit um Finanzausgleich: Bericht «Finanzen 2020“ abwarten
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch zwei SP-Motionen zum innerkantonalen Finanzausgleich eine deutliche Abfuhr erteilt.
Die Anliegen der Vorstösse seien bereits in das Projekt «Finanzen 2020» aufgenommen worden.
Die SP sieht dringenden Handlungsbedarf beim innerkantonalen Finanzausgleich (IFA). Auf Grund des aktuellen IFA-Wirksamkeitsberichts reichte sie zwei Motionen ein. Einerseits verlangte die SP den Abbau übermässiger Unterschiede bei der Steuerbelastung von Bezirken und Gemeinden, andererseits forderte sie einen besseren Ausgleich der Soziallasten im Finanzausgleich.
Die beiden Motionen sind aber auf deutliche Ablehnung im Kantonsrat gestossen. Mit 68 zu 18 Stimmen respektive 66 zu 18 Stimmen wurden die SP-Vorstösse nicht erheblich erklärt. Es mache keinen Sinn einzelne Massnahmen in Gang zu setzen, ohne eine Gesamtschau zu haben, hiess es in der Debatte. Die von der SP eingebrachten Forderungen seien vom Regierungsrat bereits erkannt worden. Diese seien zur weiteren Prüfung in das Projekt «Finanzen 2020“ aufgenommen worden.
Finanz- und steuerpolitische Gesamtschau
Im Projekt »Finanzen 2020“ wird das Finanzdepartement eine finanz- und steuerpolitische Standortbestimmung vornehmen. Der entsprechende Bericht soll im Frühling 2020 vorliegen. Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) wehrte sich gegen die Vorwürfe der linken Ratsseite. Die Regierung sei keinesfalls untätig. Zudem kritisierte Michel die «ideologiegetriebenen“ Forderungen der SP, der es vor allem um die Umverteilung von Geld gehe. Das sei allerdings keine Lösung.
Der Regierungsrat hatte vor einem Jahr einen Wirksamkeitsbericht zum innerkantonalen Finanzausgleich für die Jahre 2002 bis 2016 veröffentlicht. Laut Regierungsrat gehen 3 der 15 Schlussaussagen des IFA-Berichts mit möglichen Massnahmen auf die Forderungen der SP-Motionäre ein. Der innerkantonale Finanzausgleich habe sich im Grundsatz bewährt.
