Tessiner Regierung schüttet Quellensteuer-Anteil an Italien aus
Die Tessiner Regierung gibt grünes Licht für die Auszahlung des Steueranteils 2019 der italienischen Grenzgänger. Italien erhält damit knapp 90 Millionen Franken vom Südkanton.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ausschüttung eines Teils der Quellensteuer der Grenzgänger geht auf ein Abkommen aus dem Jahr 1974 zurück.
Ein neues Abkommen liegt seit 2015 in der Schublade, ist jedoch von beiden Ländern noch nicht unterzeichnet.
Blockiert werden vorerst die Steuerrückzahlungen an Campione d’Italia, wie die Tessiner Regierung in ihrer am Mittwochabend verschickten Mitteilung schreibt. Die italienische Enklave hat bei mehreren öffentlichen und halböffentlichen Tessiner Ämtern Schulden. Aus diesem Grund werde die Summe von knapp vier Millionen Franken erst ausbezahlt, wenn Italien die Schulden Campiones zurückerstattet habe, hält die Regierung fest. Campione d’Italia ist seit der Schliessung des Casinos Mitte 2018 hochverschuldet.
Die Tessiner Regierung übt in ihrer Mitteilung auch Kritik an der verzögerten Umsetzung des neuen Abkommens über die Grenzgängerbesteuerung. Dieses war Ende 2015 paraphrasiert worden, ist jedoch bis heute nicht unterzeichnet.
Das aktuell gültige Abkommen stammt aus dem Jahr 1974 und sieht vor, dass Grenzgänger nur in der Schweiz besteuert werden, wobei Italien 38,8 Prozent der Quellensteuern zusteht. Die Steuern fliessen nach Rom und werden anschliessend auf die Grenzgemeinden verteilt, in denen die Grenzgänger wohnhaft sind.
Im neuen Abkommen werden Grenzgänger in beiden Ländern besteuert. Die Schweiz soll statt der heutigen 61,2 bis zu 70 Prozent des Totals der Quellensteuer erheben dürfen. Italien soll den bereits in der Schweiz bezahlten Betrag von seiner Steuer abziehen. Damit werden Grenzgänger in Zukunft stärker finanziell belastet.
