Überparteiliches Komitee empfiehlt Ja zu Abkommen mit Indonesien
Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen ausser den Grünen plädieren zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses fördere den nachhaltigen Handel, sind die Befürworter überzeugt.
Das Abkommen biete indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern, sagte Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) am Montag vor den Bundeshausmedien.
Das Abkommen enthalte verbindliche Verpflichtungen, die Indonesien bisher mit keinem anderen Handelspartner eingegangen sei.
Die Gegner der Vorlage - Biowinzer, Klimaschützer und die Grünen - bezweifeln die Nachhaltigkeit des Abkommens. Das Referendumskomitee moniert, dass das Abkommen exemplarisch für die negativen Folgen der Globalisierung stehe. Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erstmals über ein Freihandelsabkommen ab.
Die SP, welche in der Vergangenheit zahlreiche Freihandelsabkommen bekämpft hat, ist dieses Mal im Lager der Befürworter. Laut dem Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina, Co-Präsident von Swissaid, hat das gute Gründe: «Zum ersten Mal überhaupt werden Zollsenkungen nicht pauschal gewährt, sondern es wird die nachhaltige Produktion eines Guts berücksichtigt.» So werde zertifiziertes, nachhaltigeres Palmöl gegenüber konventionellem Palmöl bevorzugt.
Zwar sei das Abkommen nicht perfekt, sagte Molina. «Aber es ist das fortschrittlichste Handelsabkommen, das die Schweiz je abgeschlossen hat.» Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Verordnung halte fest, dass Importeure direkt haftbar gemacht würden, wenn sie die Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht einhielten.
Das Pro-Komitee macht weiter geltend, das Abkommen erleichtere insbesondere Schweizer KMU den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt. Mit dem Abkommen fielen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg.
«Dies ist sehr positiv, wenn man bedenkt, dass der indonesische Markt derzeit sehr verschlossen ist, mit Spitzenzöllen von bis zu 50 Prozent», sagte FDP-Nationalrat Laurent Wehrli (VD). Indonesien sei auch deshalb derzeit nur der 47. grösste Handelspartner der Schweiz. Es gebe viel Potenzial.
Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten bietet das Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft eine wichtige Perspektive, wie der Tessiner SVP-Ständerat und -Parteipräsident Marco Chiesa sagte. «Es verschafft unseren kleinen und grossen Exportfirmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU.» Diese verfügt noch nicht über ein solches Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Wichtig sei auch, dass die Konzessionen im Agrarbereich mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar seien und somit hierzulande keine sensiblen Sektoren gefährdeten, sagte Chiesa. «Bei den Verhandlungen wurde auf die Anliegen unserer Bauern Rücksicht genommen, sodass keine Gefahr besteht, dass Schweizer Raps- und Sonnenblumenöl konkurrenziert werden.»
GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser (ZH) bezeichnete das Abkommen als «Vorzeigebeispiel». Dessen Ablehnung wäre aus ihrer Sicht ein Votum für eine protektionistische abschottende Grundhaltung, gegen nachhaltigen Handel und gegen eine liberale, weltoffene und auch wirtschaftlich vernetzte Schweiz.
Mit dem Abkommen könnten Schweizer Unternehmen künftig über 25 Millionen Franken pro Jahr einsparen, rechnete Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder vor. «Es geht um so viel mehr als nur um Palmöl - denn wir nehmen gerade mal 0,0001 Prozent der indonesischen Palmölexporte ab.»
