Wohl neues Gesetz über Schwulen-Hass soll vors Volk
In der Schweiz kommt es wohl zu einem neuen Gesetz. Gegner sehen im aktuellen Gesetz gegen Schwulen-Hass einen Verstoss gegen Glaubens- und Meinungsfreiheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer sollen über neues Gesetzt gegen Schwulen-Hass abstimmen.
- Die EDU ist zuversichtlich, die nötigen Unterschriften bis am 8. April zusammenzubringen.
- Gegner werfen der EDU betrügerische Vorgehensweisen vor.
Die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle kommt mit grösster Wahrscheinlichkeit vors Volk. Die EDU ist sehr zuversichtlich, die nötigen Unterschriften bis am 8. April zusammenzubringen.
40’000 Unterschriften sind bereits beglaubigt (Stand 29.03.2019)! Rund 18’000 weitere Unterschriften wurden an die Gemeinden zur Beglaubigung eingeschickt.
— EDU Schweiz (@EDUSchweiz) March 29, 2019
Wir stehen kurz vor der Zielgeraden und bitten Sie: Alle Unterschriften müssen bis... https://t.co/hBwGNM9fSb
Das Parlament hatte im Dezember entschieden auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Das im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Verstoss gegen Glaubens- und Redefreiheit?
Das Referendumskomitee «Nein zum Zensurgesetz» sieht darin einen Verstoss gegen die Glaubens- und Redefreiheit. Das Komitee besteht vor allem aus EDU- und SVP-Politikern.
Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren». Das sagte Komitee-Präsident und EDU-Präsident Hans Moser am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt seien 44'000 Unterschriften beglaubigt worden. 18'000 davon lägen noch bei den Gemeinden, sagte Moser und bestätigte damit eine Meldung von «Blick. Er sei deshalb «ganz sicher, dass das Referendum kommen wird»
«Ein Angriff auf die direkte Demokratie»
Nationalrat Mathias Reynard ist geschockt von den Vorgehensweisen der EDU. Er filmte am Freitag in Sitten einen Unterschriftensammler der Partei. Die Person probierte Reynard zu überzeugen, dass es sich dabei um eine Initiative gegen Homophobie handle.
«Das sind skandalöse Methoden, ein Angriff auf die direkte Demokratie. Die Menschen glauben gemacht, dass sie etwas unterschreiben, und sie unterschreiben das Gegenteil», schreibt Reynard auf Twitter. Dazu postet er das Beweisvideo.
.Voilà les méthodes utilisées. Dans de nombreuses villes suisses. Quand on n’a pas d’arguments, on utilise le mensonge pour duper les citoyens. Faire signer un texte homophobe en prétendant lutter contre l’homophobie. Quelle honte et quel tort pour la démocratie directe! pic.twitter.com/emO6iK9iKn
— Mathias Reynard (@MathiasReynard) March 29, 2019
