Zürich: Darum räumt Stadt das Hardturm-Areal nicht
Seit Mitte Februar besetzen einige Menschen mit Bauwagen & Traktoren die Hardturmbrache in Zürich. Die Stadt sieht die Vorgaben für eine Räumung nicht gegeben.
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Das Wichtigste in Kürze
- Seit wenigen Wochen wird die Hardturmbrache von einigen Personen besetzt.
- Die Stadt Zürich will sie gewähren lassen und sieht keine Räumung vor.
Seit dem 14. Februar wird die Hardturmbrache in Zürich von einigen Personen mit Bauwagen und Traktoren besetzt. Dabei handelte es sich um die Besetzerszene des Koch-Areals.
«Menschen, Hunde und Hühner werden auf dem besetzten Platz ihr neues Zuhause einrichten», schrieben die Besetzer auf ihrem Instagram-Account. Zudem kam die Realisierung des neuen Wagenplatzes namens Rotonda zustande.
Damals hiess es vom Finanzdepartement der Stadt Zürich, dass es die Sachlage prüfen werde. Nun hat das Departement entschieden: Sie lassen die Besetzer gewähren.
«Müssen Areal verlassen, wenn Nachfolgelösung konkret wird»
«Es ist gängige Praxis in der Stadt Zürich, dass es keine Räumung auf Vorrat gibt. Es gibt ein Merkblatt, das Räumungen regelt, und im Moment sind die Vorgaben für eine Räumung nicht gegeben. Das wird nun aber sorgfältig abgeklärt, und bis zu diesem Zeitpunkt wird die Besetzung geduldet.», erklärt Claudia Naegeli, Mediensprecherin des Finanzdepartements, auf Anfrage von Nau.ch.
Gemäss dem erwähnten Merkblatt gelten Abbruch- oder Baubewilligung, Neunutzung oder Sicherheit beziehungsweise Denkmalschutz als Räumungsgründe.
Im November 2022 hatte die Stadt vorsorglich ein Baugesuch für eine Übergangswohnsiedlung – ein Container-Dorf – für Geflüchtete eingereicht. Dieses soll im Bedarfsfall innert Monaten gebaut und bis zum Baubeginn des neuen Stadions betrieben werden können.
In Bezug zu der möglichen Übergangswohnsiedlung sagt Naegeli: «Sicher ist, dass die Besetzenden das Areal verlassen müssen, wenn die Nachfolgelösung konkret wird.»
Eine solche Siedlung könnte demnach bis zu 320 Menschen Unterkunft bieten. Heisst also: Sollte das Gesuch gutgeheissen werden und der Bau des Container-Dorfs nötig werden, käme es zur Räumung.
Zürcher Gemeinden müssen mehr Asylsuchende aufnehmen
Am Montagnachmittag gab der Kanton Zürich bekannt, dass die Zahl der Asylsuchenden hoch bleibt. Die kantonale Sicherheitsdirektion hat daher entschieden, die Asyl-Aufnahmequote für alle Gemeinden zu erhöhen. Ab 1. Juni müssen sie 13 Asylsuchende auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner aufnehmen.
Das entspricht einer Quote von 1,3 Prozent, bislang sind es 0,9 Prozent. Eine Anpassung der Quote sei unumgänglich, teilte der Kanton am Montag mit. Die Asylstatistik verzeichnet für den Kanton Zürich im vergangenen Jahr über 16'000 Zugänge. Das sind mehr als im Jahr 2021 in der Schweiz insgesamt.
«Langjährigen Mieterinnen und Mietern die Wohnungen für Flüchtlinge zu kündigen, ist stupide», erklärt Regierungsrat Mario Fehr. Das gälte es zu verhindern. Der Kanton empfiehlt den Gemeinden, für den Aufbau der nötigen Kapazitäten auf Kollektivstrukturen wie Zivilschutzanlagen zurückzugreifen und gemeindeübergreifend vorhandene Einrichtungen zu nutzen.
