Spanische Regierung geht auf Konfrontationskurs
Die katalanische Regierung hat das Ultimatum verstreichen lassen, die Ministerpräsident Rajoy der katalanischen Führung gesetzt hat. Jetzt drohen Zwangsmassnahmen wie die Absetzung des katalanischen Regierungschefs Puigdemont.
Das Wichtigste in Kürze
- Madrid kündigt Zwangsmassnahmen gegen Katalonien an.
- Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats geplant.
Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sollte bis heute 10 Uhr erklären, ob er die Bestrebungen für einen eigenen Staat abbricht und die verfassungsmässige Ordnung mit Katalonien als festen Bestandteil von Spanien respektiert. Puigdemont hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung nicht befolgt. In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont am Donnerstag stattdessen sein Dialogangebot, droht aber im Falle härterer Massnahmen mit der Unabhängigkeit. Die Regierung in Madrid bestätigte den Eingang des Briefs.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat das Ultimatum mit der Drohung verknüpft, vom Verfassungsartikel 155 Gebrauch zu machen: Dieser erlaubt es der Regierung, «die notwendigen Mittel zu ergreifen», um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 in Spanien kam der Artikel bisher noch nie zur Anwendung.
Ein Verzicht auf die Anwendung von Artikel 155 wäre nach Informationen aus Regierungskreisen möglich, wenn Puigdemont eine vorgezogene Neuwahl für das Regionalparlament in Barcelona ansetzen würde, wie die Zeitung «El Pais» berichtete. Eine solche Entscheidung könnte demnach als eine Rückkehr zur Legalität betrachtet werden, womit Zwangsmassnahmen nach Artikel 155 verzichtbar würden. Allerdings haben sich führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.
