Matthias Aebischer (SP): Medienpaket stärkt unsere Demokratie
SP-Nationalrat und Ex-Journalist Matthias Aebischer kämpft für das Medienpaket. Auch mit ihm würden Schweizer Medien weiterhin unabhängig bleiben, beteuert er.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Februar wird unter anderem über das Meidenpaket abgestimmt.
- Zusätzliches Geld vom Bund soll Medienqualität und Vielfalt in der Schweiz sichern.
- Gegen das Vorhaben von National- und Ständerat wurde das Referendum ergriffen.
In China, Russland und der Türkei gibt der Staat vor, was die Bürgerinnen und Bürger in den wenigen Medien zu lesen haben. Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gibt es nicht. Die Politik kann schalten und walten, wie sie will. Die Medien erfüllen ihre Funktion als vierte Gewalt nicht.
Ganz anders sieht dies in demokratischen Ländern wie der Schweiz aus. Hier gibt es viele Medien und unabhängigen Journalismus, der die Mächtigen und die Politik kritisieren darf. Viele Medien heisst viel Demokratie, wenige Medien bedeutet wenig Demokratie.
70 Titel sind von der Bildfläche verschwunden
Doch leider nimmt auch hierzulande die Medienvielfalt ab. Der Grund dafür sind primär die sinkenden Werbeeinnahmen. Wurde vor 20 Jahren in Schweizer Zeitungen jährlich Werbung für knapp 2 Milliarden Franken geschaltet, so sind es heute nur noch ein Fünftel davon – 400 Millionen Franken im Jahr. Viele Zeitungen haben diese Talfahrt nicht überlebt.
Mehr als 70 Titel sind von der Bildfläche verschwunden. Besonders hart trifft es die regionale Berichterstattung. Vielerorts in der Schweiz gibt es keine regionale Berichterstattung mehr. Die Bevölkerung erfährt also nicht, was der Gemeinderat beschlossen hat, wo die Musik am Wochenende spielt oder wer neue Präsidentin des Sportclubs wird.
Eine starke vierte Gewalt ist für unser Land ein Muss
Was danach kommt, ist uns aus Italien oder auch den USA bekannt. Milliardenschwere Medienmogule übernehmen, belügen die Bevölkerung auf ihren Kanälen und spülen Leute wie Silvio Berlusconi oder Donald Trump an die Spitze des Landes.
Diese Berlusconisierung, diesen Trumpismus müssen wir verhindern. Das im letzten Sommer geschnürte Medienpaket ist genau das richtige Mittel.
Es unterstützt die Post-, Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen und Zeitschriften (plus 70 Mio.), hilft privaten Radio- und TV-Stationen (plus max. 28 Mio.), fördert Online-Portale (30 Mio.) und die Qualität im Journalismus (plus 28 Mio.). Alle Massnahmen werden aus dem Bundeshaushalt oder dem Gebührentopf finanziert. Neue Abgaben sind nicht nötig.
Seit 170 Jahren wird die Zustellung von Zeitungen in der Schweiz vom Bund vergünstigt, ohne dass der Staat Einfluss auf den Inhalt nimmt. Das wird auch mit den jetzigen Massnahmen so bleiben. Sie sind dringend nötig.
Denn eine weitere Reduktion der Medienvielfalt würde unsere Demokratie in Gefahr bringen. Eine starke vierte Gewalt ist für unser Land ein Muss.
