Natalie Imboden (Grüne): Faire Mieten und gemeinnütziger Wohnraum
Die Wohnsituation in und um Bern ist zunehmend angespannt. Um die steigenden Preise auszugleichen, braucht es mehr gemeinnützigen Wohnraum. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Bezahlbarer Wohnraum ist in der Berner Agglomeration knapp, wie dieser Gastbeitrag zeigt.
- Viele Mieten sind zu hoch, das Anfechten von Mietzinserhöhungen ist aber möglich.
- Nationalrätin Natalie Imboden sieht in mehr gemeinnützigem Wohnraum die Lösung.
In den letzten 20 Jahren sind die Mieten im Kanton Bern um rund 30 Prozent gestiegen. Gerade in der Agglomeration Bern ist es sehr schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wer zum Beispiel in Ostermundigen, Köniz oder Bern auf den gängigen Portalen für eine Familie eine Vierzimmerwohnung sucht, findet wenig Angebote unter 2000 Franken.
Auch wer eine Wohnung hat, hat aktuell Sorgen. Höhere Nebenkosten wegen steigenden Öl- und Gaspreisen und der steigende Referenzzinssatz führen für viele Menschen zu höheren Wohnkosten.
Wer eine Mietzinserhöhung aufgrund des gestiegenen Referenzzinses erhält, kann diese anfechten. Dabei hilft der Mietpreisrechner.
Aber Achtung: Eine Anfechtung ist nur innert 30 Tagen möglich. Die Praxis zeigt, dass viele Mieten zu hoch sind. Denn die Verfassung verbietet übersetzte Renditen.
Darum braucht es mehr Transparenz im Mietwesen, sodass bei Wohnungswechseln unfaire Mieterhöhungen bekämpft werden können. So fordert eine kantonale Volksinitiative Transparenz bei der Vormiete.
Es lohnt sich bei einem Wohnungswechsel die neue Miete überprüfen zu lassen. Die GRÜNEN fordern darum eine schweizweite Einführung der Transparenz der Vormiete.
Die Politik hat das Problem von zu hohen Mieten inzwischen endlich erkannt. Im Mai fand ein Runder Tisch von Bund, Kantonen und Gemeinden statt. Die Lösungen sind bekannt.
Die Städte fordern ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke, wie dies auch im Parlament von mir gefordert wird. Zentraler Baustein für mehr bezahlbare Wohnungen in der Zukunft ist aber der gemeinnützige Wohnungsbau, welcher keine hohen Profite abliefern muss und dank Kostenmiete deutlich günstigere Mieten hat.
Damit mehr gemeinnützige Wohnbauträger bauen können, brauchen sie Zugang zu Bauland. Dafür braucht es in den Gemeinden eine baurechtliche Priorisierung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und Vorkaufsrechte für Gemeinden.
Die Studie des Städteverbandes zeigt, dass 12 von 15 Berner Kleinstädten unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum leiden. Wer was bauen darf, regeln die Gemeinden in ihrer Bauordnung.
Hier werden die Weichen gestellt, ob die Wohnungen in Zukunft bezahlbar sind oder rein renditeorientiert bebaut werden. Für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus kennt die Stadt Bern mit der Wohn-Initiative klare Regeln.
Ein Drittel der Wohnungen muss im preisgünstigen Segment gebaut werden. Auch Köniz kennt eine ähnliche Regelung. In Ostermundigen müssen die Behörden aufgrund eines überparteilichen Vorstosses den Auftrag zu prüfen, in welcher Form der preisgünstige Wohnraum gefördert werden kann.
Zu hoffen ist, dass nach der sinnvollen Fusion der Gemeinden Bern und Ostermundigen sprichwörtlich auf die guten Erfahrungen in der Förderung des bezahlbaren Wohnraums gebaut wird. Damit Wohnen auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt.
Zur Autorin: Natalie Imboden ist Nationalrätin für die Grünen Bern und Vorstandsmitglied des Mieterverbands Kanton Bern.
