Nicolo Paganini äussert sich zum EU-Rahmenabkommen

Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur EU sind für die Schweiz vital. Die CVP hat sich deshalb stets für den bilateralen Weg eingesetzt, der vom Volk bei Abstimmungen mehrmals bestätigt wurde. Der wirtschaftliche Austausch mit der EU beläuft sich auf über eine Milliarde pro Tag. Zum Vergleich: Das gleiche Handelsvolumen erreichen wir mit Indonesien in einem ganzen Jahr.

Die EU ist für die Schweiz als Handelspartner daher von grösster Bedeutung. Umgekehrt aber auch. Deshalb fordert die CVP seitens EU einen Umgang mit der Schweiz auf Augenhöhe. In den vergangenen Jahren war dies jedoch nicht immer der Fall.

Die bilateralen Verträge sichern und garantieren uns Freiheit und Souveränität. Wo es Verträge gibt, braucht es auch neue Spielregeln für die Umsetzung. Das institutionelle Rahmenabkommen soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Die EU hat deshalb darauf gepocht, dass das Rahmenabkommen von der Schweiz nun endlich angenommen wird.

Soweit nachvollziehbar. Der derzeitige Vertragstext weist jedoch diverse Mängel auf. Damit ein solches Abkommen überhaupt mehrheitsfähig wird, fordert die CVP Verbesserungen. So zum Beispiel den expliziten Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie, welche den Ausbau der Ansprüche von EU-Bürgern (z.B. in der Sozialhilfe) vorsieht.

Auch bei den flankierenden Massnahmen braucht es eine Lösung der derzeitigen Blockade. Die flankierenden Massnahmen sind essenziell, um unsere Wirtschaft vor Lohndumping durch EU-Arbeitnehmer zu schützen. Die EU will, dass die Kontrollen für neue Arbeiter aus der EU vereinfacht werden. Das ist heute technisch durchaus zu bewerkstelligen, die CVP will im Gegenzug aber eine erhebliche Verschärfung der Sanktionen bei Missbräuchen und allenfalls eine verlängerte Übergangsregelung als Ausgleich.

Vor allem aber soll die Schweiz selbst entscheiden, welche Gesetze und Regeln sie von der EU übernehmen will und welche nicht. Derzeit ist dies nicht garantiert. Ein Abkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität ist für die CVP keine Option. Deshalb fordert die CVP mittels Motion eine gesetzliche Grundlage, die eine frühzeitige Mitbestimmung des Schweizer Parlaments, der Kantone und Schweizer Bevölkerung bei der dynamischen Entwicklung von EU-Recht fordert. Sie sollen das erste und letzte Wort haben bei der Umsetzung des Rahmenabkommens.

Die Schweiz hat in Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie für Zugeständnisse bereit ist. So hat sie 2006 beschlossen, während zehn Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Franken an die EU zu zahlen. Diesen sogenannten Kohäsionsbeitrag leistet die Schweiz autonom und in Zusammenarbeit mit den Partnerländern in Osteuropa. Damit investiert sie in die Stabilität der EU, profitiert gleichzeitig auch von einem diskriminierungsfreien Zugang zum erweiterten EU-Binnenmarkt. Die CVP hat sich bisher stets für die Verlängerung des Kohäsionsbeitrags ausgesprochen.

Ende 2017 hatte die EU jedoch beschlossen, die Börsenäquivalenz der Schweiz zu befristen. Dies hat zur Folge, dass der Börsenplatz Schweiz nicht mehr gleichwertig wäre mit den EU-Handelsplätzen. Gleichzeitig haben China und USA als Drittstaaten eine unbefristete Anerkennung der Börsen erhalten. Mit dieser diskriminierenden Massnahme seitens der EU sollte der politische Druck erhöht und eine rasche Annahme des Rahmenabkommens durch die Schweiz erreicht werden. Die Schweiz hat richtig reagiert und deshalb den Kohäsionsbeitrag bis auf weiteres eingefroren. Den Kohäsionsbeitrag gibt’s künftig nur unter Bedingungen und wenn die EU die Börsenäquivalenz wieder bedingungslos anerkennt. Dafür wird sich die CVP weiterhin einsetzen.

Und auch beim Rahmenabkommen braucht es nun ein Entgegenkommen der EU. Wir wollen gute und stabile Beziehungen mit der EU. Zugeständnisse an die EU gibt es aber nicht um jeden Preis. Diese Botschaft muss in Brüssel ankommen. Dafür ist nun der Bundesrat an der Reihe.