Tobias Vögeli äussert sich zur STAF
Die neue AHV- und Steuervorlage bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von Co-Präsident der Grünliberalen Tobias Vögeli.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zur AHV-Finanzierung und Steuerreform statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Die Befürworter der Steuervorlage und AHV-Zusatzfinanzierung (STAF genannt) argumentieren, die Vorlage sei ein doppeltes Plus für die Schweiz. In Wahrheit ist es ein dreifaches Minus.
Sowohl bei der Altersvorsorge wie auch bei den Unternehmenssteuern ist man sich von links bis rechts einig, dass wir eine Reform brauchen. Deshalb hat der Bundesrat mit der Steuervorlage 17 (SV17) einen breit akzeptierten Kompromiss aus-gearbeitet.
Dennoch hat die Politik beschlossen, die SV17 mit einem anderen Thema zu verknüpfen. Das ist aus drei Gründen falsch:
1. AHV-Reform wird auf die lange Bank geschoben
Mit dem AHV-Teil des Kuhhandels wird eine Reform auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig pfuscht man mit dem STAF in die AHV-Reform des Bundesrates rein, indem man einen Teil der Reform vorweg nehmen will. Dadurch nimmt man in Kauf, die AHV an die Wand zu fahren weil ein Kompromiss massiv erschwert wird.
Die fehlende Billion rührt von demographischen Veränderungen her. Metaphorisch gesprochen hat unser AHV-Geldsäckchen ein Loch. Anstatt dieses Loch zu flicken, um dann das nötige Geld ins Säcklein zu geben, will die Politik einfach mehr Geld hinein legen. Das ist nicht nachhaltig und weit entfernt von einer generationengerechten Vorsorge.
2. Für wenige statt für Alle
Der vorgeschlagene Deal ist kein Ausgleich, sondern eine doppelte Belastung. Die Mindereinnahmen bei den Steuern von 2 Milliarden Franken muss die arbeitende Bevölkerung zahlen. Entweder durch Leistungsabbau oder durch eine höhere Steuerlast. Das selbe mit den 0.9 Milliarden, die der Bund in die AHV investieren soll. Als “Ausgleich” für die Mehrbelastung, sollen auch die Lohnprozente um 1.1 Milliarden erhöht werden.
Total soll die arbeitende Bevölkerung und vor allem der Mittelstand also für 4 Milliarden aufkommen. Die Politik lobpreist diesen faulen Zauber als Ausgleich und Kompensation.
3. Demokratiepolitischer Sündenfall
Vorlagen sollen einen thematischen Zusammenhang aufweisen. Das soll sicherstellen, dass die Bevölkerung ihre Meinung sachspezifisch äussern kann (also zum Beispiel Ja zur AHV-Spritze und Nein zur SV17 oder umgekehrt). Bei einer Verknüp-fung ist das unmöglich. Deshalb ist die Einheit der Materie ein wichtiger Grundsatz einer direkten Demokratie.
Die Aufgabe der Politik ist es, tragfähige Lösungen zu erarbeiten und der Bevölkerung die Notwendigkeit von Reformen zu erklären. Beim STAF hat die Politik komplett versagt – und verspielt sich nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch das vielleicht wichtigste Gut für die funktionierende Demokratie: Das Vertrauen.
