Schweizer Brexit: Darum lehnt Keller-Sutter die SVP-Initiative ab

Am Freitag hat der Bundesrat erklärte heute, dass er die Begrenzungsinitiative ablehnt. Am selben Tag gab er bekannt, dass er beim Rahmenabkommen mit der EU noch Klärungen verlangt.

Mit dem Entscheid, das Rahmenabkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen, geht der Bundesrat auf Konfrontationskurs mit der EU. Mit dem gleichzeitigen Nein zur Begrenzungsinitiative signalisiert er, dass die Schweiz den bilateralen Weg fortsetzen will.

Hinter der Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» stehen die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hätte der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.

Das wäre ein «Schweizer Brexit» sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie sprach von einem Spiel mit dem Feuer. Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg.

Dass sich innerhalb eines Jahres eine einvernehmliche Lösung ergäbe, hält der Bundesrat nicht für realistisch. Keller-Sutter erinnerte an die Haltung der EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und an das Kräftemessen rund um den Brexit.

Käme es zu einer einseitigen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, fielen wegen der «Guillotine-Klausel» alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I weg. Und zwar bereits sechs Monate später und höchstwahrscheinlich ohne Nachfolgeregelungen.

Schon der Wegfall der Personenfreizügigkeit allein wäre ein Problem, sagte Keller-Sutter. Er würde viele Arbeitsplätze gefährden. Der Bundesrat erinnert daran, dass die EU der bedeutendste Handelspartner der Schweiz ist.

Der Bundesrat lehnt die Initiative zwar ohne Gegenvorschlag ab, verweist in der Botschaft aber auf die zusätzlichen Massnahmen, die er vor kurzem beschlossen hatte, um inländische Arbeitskräfte zu unterstützen.