SVP macht Zuwanderung für Zersiedelung verantwortlich
Die SVP stellt ihr Positionspapier zur Landwirtschaft und zur Zersiedelung vor. Mit einer reduzierten Zuwanderung wären viele Probleme gelöst, behauptet sie.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP spricht sich gegen die Zersiedelungsinitiative aus und präsentiert eigene Rezepte.
- Die Partei stellt auch ihr neues Positionspapier zur Landwirtschaftspolitik vor.
- SVP-Chef Albert Rösti erklärt im Interview die Zusammenhänge.
Dass sich die SVP eine Reduktion der Zuwanderung wünscht, ist nicht neu. Jetzt erklärt sie in ihrem neuen Positionspapier aber, dass sie die Einwanderung auch «zum Schutz des Kulturlands und der Ernährungssicherung» begrenzen will. Doch worin sieht die Partei den Zusammenhang?
SVP-Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti klärt auf: «Seit der Inkraftsetzung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto 700'000 mehr Leute in die Schweiz eingewandert. Das braucht mehr Bauzonen!» Schliesslich wolle jeder, der in die Schweiz komme, auch eine Wohnung. Deshalb sei die Zuwanderung der grösste Treiber der Zersiedelung.
Ist das nicht widersprüchlich? Die Zuwanderung ist schliesslich in den letzten Jahren zurück gegangen. Rösti sagt, die zusätzlich benötigte Infrastruktur sei der entscheidende Faktor – «egal ob es etwas mehr oder weniger Zuwanderung» gebe. Und: Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen sei das falsche Mittel.
Auswirkungen der Zuwanderung auf die Agrarpolitik?
Doch damit nicht genug, erklärt die Volkspartei: Die Zuwanderung habe auch auf die Ernährungssicherheit einen Einfluss! «Mehr Leute brauchen letztlich mehr Nahrungsmittel. Wenn wir nicht mehr produzieren in der Schweiz, gibt es für die einzelne Person, was die Sicherheit der Ernährung anbelangt, weniger Sicherheit.»
Diese Argumentation nutzt die Rechtspartei für ihre Forderungen zur Agrarpolitik. Weniger Bürokratie für die Bauern, mehr Fleisch- und Milchproduktion im Inland. Rösti fügt an: «Man muss nicht zum Selbstzweck der Bauern, sondern um die Ernährung für die Schweizer Bevölkerung zu sichern, dafür sorgen, dass die Bauern ein angemessenes Einkommen erhalten.» Mit Milchpreisen von 50 Rappen sei dies nicht mehr möglich.
