AHV-Finanzierungslücke wird grösser

Die vielen Einwanderer der letzten Jahre waren für die AHV ein Segen. Sie helfen heute in einer kritischen Phase die AHV zu sichern. Deshalb ist die geringere Zuwanderung 2017 für das wichtigste Sozialwerk eine schlechte Nachricht. Laut der AHV-Finanzperspektive des Bundes ziehen pro Jahr im Durchschnitt netto 60'000 Personen pro Jahr zu. Doch im vergangenen Jahr lag der Wanderungssaldo (Einwanderer minus Auswanderer) nur bei 51'400 Personen, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) meldete.

Deshalb lagen die Einnahmen von 370 Millionen Franken unter den Annahmen.

Wie wird der Bundesrat darauf reagieren? Auch in der Hinsicht, dass er im Sommer eine neue AHV-Reform in die Vernehmlassung gibt. Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer um bis zu 1,7 Prozent erhöhen und das Rentenalter der Frau auf 65 anheben. Deshalb ist die Annahme des Bundesrats betreffend der Zuwanderung entscheidend.

Der Wanderungssaldo ist seit 2014 kontinuierlich gesunken. Trotzdem will das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), das für die AHV-Perspektiven zuständig ist, an den aktuellen Annahmen festhalten. Dass heisst es wird weiterhin ein Wanderungssaldo von 60'000 Personen im Jahr, und zwar bis 2030, erwartet.

Bürgerliche Sozialpolitiker fordern Korrekturen, damit das Parlament eine realistische Reform beschliessen kann. FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti (ZG) sagt gegenüber dem «Tages Anzeiger», das BSV solle die Zahlen an die neuste Entwicklung anpassen und somit senken. «Es ist wichtig, dass wir für die Planung der AHV-Reform auf der sicheren Seite stehen und eher vorsichtige Annahmen treffen.».

Die Diskussion über die AHV-Prognosen sind nichts Neues, aber die Vorzeichen verändern sich. Die Linke wehrte sich früher gegen Schwarzmalerei – und heute kämpfen die Bürgerlichen gegen zu optimale Annahmen. Der FDP-Vertreter Pezzatti sagte, die unsicheren Prognosen sprächen gegen den Plan des Bundesrats, die AHV über 2030 hinaus finanziell abzusichern.