Corona sorgt für Verzögerung bei Mercosur-Abkommen

Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist es nicht weniger als ein Meilenstein: das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat er verkündet, dass sich die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten auf einen Vertrag geeinigt haben. Spätestens 2021 soll das Abkommen ratifiziert sein, sagte Parmelin damals.

Doch danach sieht es nicht aus. Der Vertragstext ist immer noch nicht publiziert. Laut dem SECO haben der Regierungswechsel in Argentinien und die Bereinigung des Abkommens EU-Mercosur zu einer Verzögerung geführt. «Die Coronakrise hat den Prozess zusätzlich noch verlangsamt», erklärt Sprecher Fabian Maienfisch.

Nicht nur das: «Zudem zeigte sich während der juristischen Überprüfung der Texte, dass hinsichtlich einiger inhaltlicher Punkte unterschiedliche Interpretationen bestehen, die noch geklärt werden müssen.» Es herrscht also Uneinigkeit.

Umweltverbände und Landwirte haben früh das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay früh kritisiert. Die Skepsis ist noch immer da. Bauernverbands-Sprecherin Sandra Helfenstein sagt heute: «Wir wünschen uns vor der Schweizer Regierung eine klare Haltung was den Regenwald anbelangt und hoffen, dass das Abkommen entsprechende Nachhaltigkeitskriterien enthält.» Es könne nicht sein, dass einerseits die Anforderungen für inländische landwirtschaftliche Produktion steigen und bei den Importen die Augen verschlossen werden.

Wie der Bauernverband wartet auch der WWF auf den Text. «Zentral wird für uns sein, dass die Auswirkungen für die lokale und indigene Bevölkerung und die Umwelt insgesamt positiv sind», sagt Damian Oettli.

Er hält fest, dass ein zukunftsgerichtetes Freihandelsabkommen durchaus positive Effekte im Umwelt-Bereich haben könne. «Erfahrungen zeigen jedoch, dass Freihandel heute noch öfters zulasten der Umwelt und der lokalen und der indigenen Bevölkerung geht.»

Gute Ansätze und Instrumente sieht Oettli etwa beim Abkommen mit Indonesien. Doch: «Wie gut die funktionieren, wissen wir noch nicht. Dazu fehlen die Erfahrungen.»

Um die Kritiker zu besänftigen, hat das SECO zwei Studien in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Schluss, dass Umweltauswirkungen insgesamt gering ausfallen dürften. Gemäss Modellrechnungen könnte durch das Freihandelsabkommen die Abholzung um 0,02 Prozent steigen, schlimmstenfalls um 0,1 Prozent.

SECO-Sprecher Maienfisch erklärt, dass die Schweiz mit dem Abkommen mehr Einfluss auf die Umweltpolitik eines Handelspartners nehmen könne als ohne. Es ermögliche zudem er Schweiz, «sensible Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen, die Änderung der Landnutzung und den illegalen Holzschlag im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Handel direkt mit den zuständigen Behörden der Partner-Staaten anzugehen».

Vom Mercosur-Abkommen überzeugt ist auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wir haben Jahrzehnte auf eine Öffnung dieser wichtigen Märkte gewartet.»

Die Mitglieder zeigen ein starkes Interesse daran, sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft: «Der Mercosur ist eine aufstrebende Region. Bisher sind die administrativen und tarifären Barrieren jedoch sehr hoch und die Exporte entsprechend tief.»

Eine Reduktion der Barrieren würden den Marktzugang deutlich vereinfachen. «Die Mercosur-Staaten gewinnen an internationaler Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wirtschaft.»