Linke und Mitte unzufrieden mit Sparvorschlägen des Bundesrats
Die Sparvorschläge des Bundesrates stossen auf gemischte Reaktionen bei den Parteien und Verbänden.
Während die Linke darin einen inakzeptablen Abbau sieht, möchte die FDP den Rotstift noch in weiteren Bereichen ansetzen. Für die Mitte ist das Paket unausgewogen.
Die Grünen bezeichneten am Freitag die vom Bundesrat präsentierten Massnahmen als ein rechtskonservatives Abbauprogramm. Die rechte Regierungsmehrheit wolle damit den Klima- und Umweltschutz um Jahre zurückwerfen.
Die geplanten Sparmassnahmen von fast einer Milliarde bei Klima- und Umweltschutz machten einen Viertel der Kürzungen aus, gab die Partei zu bedenken. Sie kündigte an, diesen Abbau sowie Kürzungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, der AHV und bei Bildung und Forschung zu bekämpfen.
Kritik von Sozialdemokraten
Ebenso heftig fiel die Kritik der Sozialdemokraten aus, sie sprachen von einem «Kahlschlag auf Kosten der Menschen». Es handle sich um einen Angriff auf die soziale Schweiz. Diesen werde die SP mit aller Kraft bekämpfen. «Die angeblichen finanzpolitischen Engpässe sind neben der Aufstockung der Armee dem ideologischen Tunnelblick im Finanzdepartement geschuldet», schrieb die Partei am Freitag in einem Communiqué.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund forderte Änderungen bei der Schuldenbremse. Statt ausgeglichener Finanzen produziere diese Überschüsse auf Kosten der Bevölkerung.
Der SGB will zudem die Kantone in die Pflicht nehmen. Es sei klar, dass der Bund immer mehr Aufgaben der Kantone übernehmen müsse, weil diese ihre Arbeit nicht machten. Dies gelte es zu ändern.
Vorbehalte und Kritik von Verbänden
Die Kantone ihrerseits meldeten Vorbehalte an. Reine Lastenverschiebungen zuungunsten der Kantone brächten keinen echten Spareffekt. Es brauche daher noch Korrekturen, forderte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).
Aus der Sicht des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) sind die bundesrätlichen Sparpläne nicht akzeptabel. Rund 300 Millionen im öffentlichen Verkehr und fast 500 Millionen beim Klimaschutz: Das sei «Sparen mit dem Rasenmäher». Als besonders störend bezeichnete der Verkehrsclub die Tatsache, dass die Autobahnen mit 5,3 Milliarden ausgebaut werden sollen und dieser Betrag «mit keiner Silbe» infrage gestellt werde.
Zurückhaltend reagierte auch die Mitte-Partei auf die Pläne der Landesregierung. Für die Mitte fokussieren die am Freitag vorgestellten Sparpläne des Bundesrates zu einseitig auf der Ausgabenseite. Die Partei fordert einen ausgewogeneren Vorschlag.
Reaktionen von FDP und Grünliberalen
Der Bundesrat übergebe den Expertenbericht zu Sparmassnahmen beim Bund quasi unverändert einfach dem Parlament, schrieb die Mitte auf der Plattform X (vormals Twitter). Dieses soll dann daraus «eine gute Lösung zimmern». Doch damit nehme der Bundesrat seine Regierungsverantwortung nicht wahr.
Auch die FDP äusserte sich nur halb zufrieden – jedoch aus völlig anderen Gründen. Die Partei begrüsste zwar die Sparvorschläge des Bundesrats als «mutigen ersten Schritt». Sie stellt sich aber dagegen, dass die Landesregierung zur Stabilisierung der Bundesfinanzen auch auf höhere Einnahmen setzt. Stattdessen solle man noch mehr sparen.
Die Schweiz habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, schrieb die Partei: «Es muss nun dringend weniger Geld ausgegeben, nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie der mittelständischen Steuerzahler gezogen werden.» Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGB) forderte, man solle ausschliesslich auf der Ausgabenseite ansetzen.
GLP fordert Subventionsabbau – Kritik an Sparplänen der SRG
Die Grünliberalen forderten eine klare Prioritätensetzung. In einer Stellungnahme begrüsste die Partei grundsätzlich die Bemühungen des Bundesrats. Sparen nach dem Motto «Die Vergangenheit weiter subventionieren, statt in die Zukunft zu investieren» werde man aber nicht unterstützen, schrieb die GLP. Stattdessen müssten Privilegien einzelner Branchen und Subventionen fallen.
Auf Kritik stiessen bei Betroffenen zudem die Pläne des Bundesrats hinsichtlich des Auslandangebots der SRG. Ein Verzicht auf den Bundesbeitrag von knapp 19 Millionen Franken würde faktisch das Ende der zehnsprachigen Plattform Swissinfo bedeuten, schrieb Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM). Es drohe der Abbau von Hunderten von Stellen und ein Verlust an Medienvielfalt.
Die SRG selbst bestätigte, dass sie im Falle einer Streichung des Bundesbeitrags ihr Auslandsangebot nicht aufrechterhalten könne. Dies wäre sowohl für die Auslandschweizer als auch für die Präsenz der Schweiz im Ausland schwerwiegend und ein gravierender Nachteil, schrieb sie in einer Stellungnahme.
