Maas warnt vor Gefahren neuer Technologien für weltweite Sicherheit
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat einen breiten internationalen Dialog über Rüstungskontrolle und Abrüstung gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister: «Wir müssen Rüstungskontrolle neu denken».
Dabei müssten auch ganz besonders neue Technologien in den Blick genommen werden, sagte Maas am Freitag auf einer Abrüstungskonferenz in Berlin. «Viele dieser Technologien stossen in politische und rechtliche Graubereiche vor, in denen die Grenzen zwischen Recht und Unrecht, zwischen Frieden und Konflikt verschwimmen», warnte der Aussenminister.
«Neue Technologien sind zudem oft viel anfälliger für Proliferation, für Manipulation und Missbrauch als konventionelle Waffen», fügte Maas laut Redetext hinzu. Für Cyberangriffe brauchten Hacker nicht viel mehr als einen Computer. «Und der Zugang zu tödlichen Erregern, die sich zu Kampfzwecken missbrauchen lassen, ist viel schwerer zu kontrollieren als ein Waffen- oder Munitionslager.»
Erst nach dem Giftgaskrieg im Ersten Weltkrieg sei es gelungen, international ein Verbot dieser Waffen zu vereinbaren. «Unsere gemeinsamen Regelwerke kamen fast immer zu spät», sagte Maas. Die entscheidende Frage laute: «Schaffen wir es diesmal, vorausschauend zu handeln? Oder werden unsere Regeln wieder zu spät kommen ? dieses Mal vielleicht endgültig zu spät für die Menschheit?»
Die heutige Welt sei allerdings «viel unübersichtlicher und gefährlicher als noch vor einigen Jahrzehnten, zu Zeiten des Kalten Kriegs», warnte der Aussenminister. Die Rivalität der Grossmächte spiele sich nicht mehr nur zwischen zwei Blöcken ab. «Neue Akteure sind hinzugekommen, allen voran China. Aber auch neue Felder der Auseinandersetzung - vom Weltraum bis in den Cyberraum.»
Weltweit drehe sich die Aufrüstungsspirale, das multilaterale System wirke wie gelähmt und die Rüstungskontrollarchitektur «bröckelt», sagte Maas. Er verwies dabei unter anderem auf den von den USA und Russland aufgekündigten INF-Abrüstungsvertrag. «Realistisch betrachtet stehen die Chancen schlecht für die Zukunft des INF-Vertrags», fügte er hinzu. «Ein Grund dafür ist auch, dass Moskau und Washington sich nicht länger die Hände binden wollen, während Länder wie China, Nordkorea, Indien oder Pakistan gerade bei den landgestützten Mittelstreckenraketen aufrüsten.»
Das Beispiel zeige: «Mit der bilateralen Logik des Kalten Kriegs kommen wir nicht weiter in einer multipolaren Welt.» Auch Akteure wie China müssen sich der Verantwortung für die strategische Stabilität stellen, forderte Maas. «Wir müssen Rüstungskontrolle neu denken. Das gelingt nur durch Dialog.» Dies gelte auch für schwierige Partner wie Nordkorea.
Als weitere Schritte forderte Maas Regeln für autonome Waffensysteme. «Killer-Roboter, die auf Basis anonymer Datensätze und völlig jenseits menschlicher Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, sind bereits heute eine erschreckend reale Perspektive.» Der Aussenminister kündigte zudem an, einen «internationalen Raketendialog» ins Leben rufen zu wollen angesichts der weltweit «rasanten Entwicklung und Verbreitung» von Raketentechnologie.
Maas forderte zudem Gespräche über die Sicherheit des Cyberraums, denn der nächste Krieg «wird nicht mehr nur mit Megabomben, sondern auch mit Megabits und Megabytes geführt». Auch die Gefahren der Biotechnologie müssten diskutiert werden. «Denn wir müssen verhindern, dass Staaten, Terroristen oder Kriminelle neue Verfahren und den freien Zugang zu wissenschaftlicher Forschung nutzen, um mit biologischen Waffen die ganze Menschheit zu gefährden.»
