Der Nationalrat will Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft fördern. Dafür hat er 380,3 Millionen Franken gesprochen.
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Bundesrat Guy Parmelin spricht während der Fragestunde im Nationalrat an der Sommersession der Eidgenoessischen Räte. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweizer Wirtschaft soll attraktiver und wettbewerbsfähiger werden.
  • Der Nationalrat will für die Standortförderung 380,3 Millionen Franken ausgeben.
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Der Nationalrat hat heute Dienstag für die Standortförderung 2020-2023 insgesamt 380,3 Millionen Franken gesprochen. Profitieren sollen der Tourismus, die KMU und die Exportwirtschaft.

Dabei war die grosse Kammer grosszügiger als der Bundesrat. Dieser hatte in seiner Botschaft 373,1 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre vorgesehen.

Der Rat erhöhte jedoch den Betrag für die Agentur Innotour, welche die Innovation, Zusammenarbeit und den Wissensaufbau im Tourismus fördert. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt. Der Nationalrat sprach sich mit 103 zu 79 Stimmen für 30 Millionen Franken aus.

Zu reden gegeben hat vor allem die Frage, mit wie viel Geld Schweiz Tourismus unterstützt werden soll. Mit einem Betrag will der Bundesrat die Digitalisierung des Schweizer Tourismus weiter vorantreiben. Damit soll die Attraktivität des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland verbessern.

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Die Digitalisierung der Schweizer Tourismusbranche soll vorangetrieben werden. - sda

90 Millionen für Exportförderung

In den anderen Punkten brachte der Nationalrat gegenüber dem Bundesratsvorschlag keine Änderungen an. 90,5 Millionen Franken sind in der Standortförderung für die Aussenwirtschaftsförderung vorgesehen.

Damit sollen sowohl Exporteure als auch ausländische Investoren individueller betreut und der Zugang zu Informationen und Dienstleistungen online vereinfacht werden. Ausserdem soll der Schweizer Innovationspark im Ausland besser vermarktet werden.

Für die Standortpromotion sollen 17,6 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Mit 21,7 Millionen Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivitäten weiter vorantreiben.

Bessere Bedingungen für KMU

Angesichts dessen will der Bundesrat mit seiner Standortförderung dazu beitragen, dass KMU und Regionen die Chancen der Digitalisierung nutzen könnten. Für die Standortförderung 2020-2023 beantragte der Bundesrat leicht weniger, als er für die Jahre 2016-2019 gefordert hatte.

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