Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus

«Jetzt braucht es politischen Willen und Tatendrang, etwas voranzubringen, aber keine neuen, grundsätzlichen Diskussionsrunden», heisst es in einem Absageschreiben von Verbandspräsident Thomas Schröder an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Klöckner habe nicht verstanden, «wie dringlich der Handlungsbedarf ist».

Die Ministerin hatte Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft zur Teilnahme am «Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung» eingeladen, um sich bei der Umsetzung ihrer Nutztierstrategie unterstützen zu lassen. Geleitet wird das Beratergremium von dem früheren Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU). Am Montag traf sich das Netzwerk zur konstituierenden Sitzung in Bonn. Über den Rückzug des Tierschutzbundes hatte zunächst die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet.

Sie wolle mit ihrer Nutztierstrategie «das Tierwohl verbessern und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt deutlich vermindern», heisst es in Klöckners Einladung an die Teilnehmer. Auf der Liste der Mitglieder stehen neben Vertretern aus sechs Bundesländern unter anderem auch Forscher der Universitäten Göttingen und Berlin, Tierhalter, der Deutsche Bauernverband, der Raiffeisenverband sowie Verbraucherschützer. Nach der Absage des Tierschutzbunds sind allerdings ausser der Bundestierärztekammer nun keine Experten für Tierschutz mehr an Bord.

Es gebe bereits ausreichend Vorschläge, um die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern, begründete Schröder seine Absage an «neue Diskussionsrunden». Er warf Klöckner auch vor, «keine konkreten Ziele oder Visionen» zu definieren. «Das ist alles nebulös geblieben.» Das Gremium sei zudem nicht-paritätisch besetzt und nur beratend tätig. Nicht zuletzt sei die Benennung des 78-jährigen früheren Ministers Borchert zum Vorsitzenden «nicht gerade ein Signal des Aufbruchs und der Innovation».

Die Grünen-Agrarexpertin Renate Künast begrüsste die Entscheidung des Tierschutzbunds, «nicht als Deckmantel für den Tierschutz herzuhalten». «Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Ministerin muss jetzt die Richtung vorgeben», sagte Künast AFP. Anstelle einer weiteren Beratungskommission sei ein konkreter Tierschutzaktionsplan nötig. Wer bäuerliche Landwirtschaft erhalten wolle, müsse jetzt einen Zeitplan für den Umbau der Tierhaltung aufstellen.

Das Landwirtschaftsministerium erklärte, es gehe bei der Beraterrunde auch darum, «unterschiedliche Interessen zum Ausgleich zu bringen». Ein Mehr an Tierwohl müsse etwa zusammengebracht werden mit der Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Erzeuger und einer guten Versorgung der Verbraucher. «Eine Erfüllung von Hundert-Prozent-Forderungen wird und kann es innerhalb des Gremiums nicht geben.»

Der Tierschutzbund steige aber zu einem Zeitpunkt aus, an dem mit der inhaltlichen Arbeit noch gar nicht begonnen worden sei. Mit der Nicht-Teilnahme beraube sich der Verband somit der Möglichkeit, die Umsetzung der Nutztierstrategie mitzugestalten. Dies sei eine «vertane Chance», erklärte das Ministerium. Dem Tierschutzbund stehe die Tür weiterhin offen, da eine externe Beteiligung ausdrücklich erwünscht sei. Die nächste Sitzung der Beraterrunde findet demnach im Juli statt.