Forderungen an Konjunkturpaket der Bundesregierung nehmen zu
Das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung sorgt kurz vor den finalen Einigungen weiter für heftige Debatten.
Das Wichtigste in Kürze
- Ökonomen stellen Rezepte für wirtschaftliche Erholung nach Corona-Krise vor.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte am Mittwoch im Bundestag noch zu Geduld, die Regierung könne in der Corona-Krise nicht von früheren Rezepten «abschreiben». Während Unionspolitiker weitere Investitionen und Unternehmenszuschüsse versprachen, stellten Industrievertreter und Forscher eigene Konzepte für eine wirtschaftliche Erholung vor.
«Die Krise wird länger dauern, als wir glauben», sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), «deshalb müssen wir vernünftig mit dem Geld umgehen». Die Regierung werde in der kommenden Woche aber neue Zuschüsse für Mittelständler sowie die von der Wirtschaft geforderte steuerliche Verrechnung von Corona-bedingten Verlusten mit Vorjahresgewinnen auf den Weg bringen.
Altmaier kündigte zusätzliche Investitionen und Entbürokratisierung an, ausserdem werde sich die Regierung dafür einsetzen, dass Sozialabgaben und Energiekosten für die Verbraucher trotz Krise nicht steigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post verwies ausserdem auf einen geplanten Solidarpakt für die schuldengeplagten deutschen Kommunen und einen «Familienbonus». Er sei «zufrieden, wenn wir nach dem Wochenende ein vernünftiges Konjunkturpaket hinbekommen».
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer lobte, dass die CDU in Steuerfragen umdenke und einen Belastungsaufschub für Unternehmen vorsehe. Der industriepolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Ulrich, kritisierte aber, dass konkrete Inhalte des neuen Regierungsprogramms nach wie vor nicht bekannt seien. «Millionen Menschen da draussen wissen nicht, wie es nach dem Soforthilfeprogramm weitergeht.»
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte im RBB-Inforadio davor, die Konjunkturförderung weiter nur kurzfristig zu planen. Die Umsätze vieler Unternehmen blieben noch längerfristig hinter den Erwartungen zurück, entsprechend bräuchten sie auch noch lange staatliche Unterstützung.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte am Mittwoch ein eigenes Konzept mit «guten Überbrückungshilfen, mehr Zukunftsinvestitionen und einem gestärkten EU-Binnenmarkt» vor. «Wir brauchen jetzt Entscheidungen, die unsere Unternehmen in ihrer ganzen Breite und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt voranbringen», erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Das Konzept sieht drei Stufen vor. Zunächst sollen demnach Lücken der bisherigen Hilfsprogramme durch «Überbrückungshilfen» etwa für von der Krise schwer getroffene Gastronomen, Händler sowie Tourismus- und Veranstaltungsfirmen geschlossen werden. Anschliessend sollen Unternehmen durch Steuerverrechnung und geringere Energiekosten schnell wieder liquide gemacht und zu «klugen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz» ermutigt werden, etwa durch schnelleren Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze sowie der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
Schliesslich müssten alle Handelsbeschränkungen innerhalb Europas aufgehoben und der EU-Binnenmarkt «als wichtigste Handelsregion für deutsche Unternehmen» wieder komplett geöffnet und weiterentwickelt werden, forderte der DIHK. «Unnötige Bürokratie» müsse abgeschafft werden.
Auch das Forschungsinstitut IW nannte am Mittwoch die drei aus seiner Sicht wichtigsten Stellschrauben für einen «möglichst raschen Aufschwung», darunter an erster Stelle die Investitionsförderung. «Der Staat muss Investitionen ankurbeln - nach Möglichkeit nachhaltige», forderten die Ökonomen. Sie drängten unter anderem auf Steuervorteile für Unternehmen und Kommunen und die Förderung energetischer Gebäudesanierung.
Weiter sprach sich das IW für eine «gezielte befristete Entlastung» der Verbraucher durch eine um die Hälfte gesenkte EEG-Umlage bis Jahresende und einen Kinderzuschuss von 300 Euro aus. Die Gesamtkosten hierfür bezifferten die Forscher auf rund 7,5 Milliarden Euro. Ausserdem solle der allgemeine Mehrwertsteuersatz von August bis November von 19 auf 15 Prozent gesenkt werden, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Die Kosten dafür würden weitere 16 Milliarden Euro betragen.
