Weitere Anklage wegen Steuerhinterziehung bei Handel mit CO2-Emissionsrechten
Im Zuge der seit Jahren laufenden Ermittlungen wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionsrechten gibt es erneut eine Anklage.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank soll 145 Millionen Euro hinterzogen haben.
Ein ehemaliger Bankmitarbeiter werde beschuldigt, als «Mitglied einer Bande» an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt gewesen zu sein und dabei 145 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Gegen den Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank wurde Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben.
Dem 48-jährigen Österreicher werde vorgeworfen, zwischen September 2009 und April 2010 vom Standort London aus die Handelsgeschäfte mit den Zertifikaten vorbereitet und abgewickelt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit, ohne den Namen des Kreditinstituts zu nennen. Das sei erfolgt, «obwohl der Angeschuldigte bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehungen wusste, dass sich die Gesellschaften an einem Umsatzsteuerkarussell mit dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten beteiligten», hiess es.
Auch dann, als Mitarbeiter der Bank Zweifel an der Rechtmässigkeit der Handelsgeschäfte anmeldeten, soll der Beschuldigte diese fortgesetzt haben. Dafür habe er seine «hervorgehobene Position innerhalb der Bank» genutzt, um «Zweifel herunterzuspielen».
In Frankfurt laufen in dem Fall seit Jahren Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen des Steuerbetrugs im Emissionshandel. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden inzwischen 13 Menschen zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt.
Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage, sie habe den Handel mit CO2-Zertifikaten bereits im Jahr 2010 eingestellt. Die Steuern seien an das Finanzamt zurückerstattet worden.
