Wirtschaftsverbände setzen Priorität auf Versorgungssicherheit

Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Swissmem und Scienceindustrie wollen mit fünf Grundpfeilern der drohenden Strommangellage in der Schweiz begegnen. Priorität haben soll dabei die Versorgungssicherheit. Die Laufzeit von AKWs soll überdacht und der Strommarkt vollständig geöffnet werden.

«Eine sichere, saubere und zahlbare Stromversorgung in der Schweiz ist in akuter Gefahr», stellte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder fest.

Der Krieg in der Ukraine habe zusätzlich zum humanitären Desaster die Verletzlichkeit der Energieversorgung nochmals eindrücklich vor Augen geführt.

Die drei Wirtschaftsverbände präsentierten fünf Grundpfeiler für eine sichere Stromversorgung. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten soll ein Schwellenwert beim Stromimport im Winter von 10 TWh definiert werden. In den letzten Jahren lag er im Durchschnitt bei rund 4 TWh.

In der Energie- und Klimapolitik soll nach Ansicht der Verbände in erster Linie die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet werden. Erst danach soll es darum gehen, Klimaziele zu erreichen und in dritter Priorität sollen Natur- und Heimatschutzinteressen berücksichtigt werden.

Swissmem-Präsident Martin Hirzel betonte, dass es «absolute Offenheit bezüglich der einzusetzenden Technologie» brauche. Der Bundesrat wolle bis 2030 ausschliesslich Speicherwasserkraftwerke zubauen. Es werde dabei ausgeblendet, dass die bestehenden Kernkraftwerke seit Jahrzehnten zuverlässig nahezu CO2-neutralen Strom lieferten. Wenn man deren Laufzeit von 50 auf 60 Jahre erhöhe, reduziere sich die Abhängigkeit von Stromimporten signifikant.

Um das Stromangebot sicherzustellen, müsse zudem ein innovatives Marktumfeld geschaffen werden. Hirzel forderte im weiteren eine vollständige Öffnung des Strommarktes. Das sei die Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU und die immer wichtiger werdende Integration in den EU-Strombinnenmarkt.

Die EU habe bisher ein Stromabkommen wegen des fehlenden institutionellen Rahmens kategorisch ausgeschlossen. Der Ukrainekrieg könnte aber zu einem Umdenken führen, glaubt Hirzel. Das Interesse an einer verstärkten gesamteuropäischen Zusammenarbeit im Energiebereich sei grösser denn je. Die Schweiz könne beispielsweise mit ihrer Wasserkraft einen Beitrag leisten, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu reduzieren.

Die Höhe des Strompreises ist laut den Wirtschaftsverbänden fundamental für Gesellschaft und Wirtschaft. Bei weiteren Kosten für den Zubau müsse daher nach kostenneutralen Finanzierungen für die Endkunden gesucht werden. Das betonte Matthias Leuenberger, Präsident von Scienceindustries. Möglichkeiten dazu wären seiner Meinung nach beispielsweise die Abschaffung der Marktprämie für Grosswasserkraft oder die Senkung der Wasserzinsen.

Schliesslich stellen die Wirtschaftsverbände fest, dass die Wirtschaft ihren Beitrag leisten wolle, damit sich Stromsparen lohne. Die Stromeffizienz solle durch «kluge Anreize» gestärkt werden.

Sehr erfolgreich sei etwa die Rückerstattung der CO2-Abgabe für Unternehmen, die sich zu Reduktionen verpflichteten, erklärte Leuenberger. Dieses Modell der Zielvereinbarungen könnte auf das Energiegesetz übertragen werden. Unternehmen, die sich zur Senkung ihres Stromverbrauchs verpflichteten, sollten den Netzzuschlag von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde zurückerstattet erhalten.