Kommunikationsreglement des EW Buchs
Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 5. August 2019 den Vernehmlassungsentwurf zum Reglement über das Kommunikationsnetz des EW Buchs zuhanden der Ortsparteien und Wirtschaft Buchs verabschiedet.
Das EWB betreibt ein Kommunikationsnetz und bietet Kommunikationsdienste an. Die Stadt Buchs hat den Bau und Betrieb eines solchen Kommunikationsnetzes in den 1980er-Jahren als weitere Aufgabe im öffentlichen Interesse übernommen; einst zwecks Verhinderung von TV-Antennenwäldern, Sicherstellung eines vielfältigen Empfangs von TV-/Radio-Programmen, heute zwecks Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung des Gemeindegebiets mit Kommunikationsnetzanschlüssen und -diensten.
Ungeachtet dieser selbst gewählten öffentlichen Aufgabe partizipiert die Stadt Buchs sowohl in Bezug auf den Bau und Betrieb eines Kommunikationsnetzes (Bereich Infrastruktur), als auch in Bezug auf das Angebot von Telekommunikationsdiensten wie TV-/Radioprogramm-Paketen, Telefonie und Breitbandinternet (Bereich Dienste), an einem privatwirtschaftlichen Wettbewerb. In beiden Bereichen ist dieser im geografischen Tätigkeitsgebiet der Stadt Buchs intensiv.
Alternative Anbieter stehen zu Kunden ausschliesslich in privatrechtlichen Rechtsbeziehungen, deren Gestaltung insbesondere im Bereich Infrastruktur teilweise von politischen Interessen von Konsumentenschutz- und Hauseigentümerorganisationen mitgeprägt ist. Dies führt in Bezug auf die Vertragsgestaltung und den Vertragsinhalt zu Branchenstandards, welchem sich das EWB als Marktteilnehmer nicht verschliessen will.
Weiter sind die Funktionen und Rollen eines regionalen Telekommunikationsinfrastrukturbetreibers und -dienstanbieters aufgrund des erwähnten intensiven Wettbewerbs und des sich rasch verändernden Konsumverhaltens zunehmend dynamisch. Diese Dynamik erfordert, im Rahmen der geltenden öffentlich-rechtlichen Grundlagen Bedingungen zu schaffen, die in Bezug auf die vertragliche Ausgestaltung der Beziehung zwischen dem EWB und einem Kunden eine grösstmögliche Flexibilität garantiert.
