SP Aarau sagt Ja zum nächsten Schritt im Fusionsprozess
Die Einwohnerratsfraktion der SP Stadt Aarau hat über die weitere Teilnahme der Stadt Aarau an den Fusionsvorbereitungen diskutiert.
Die Basis der SP Stadt Aarau hat an der Sektionsversammlung vom 13. August eingehend über den Zukunftsraum debattiert. Das Projekt Zukunftsraum stösst bei den Mitgliedern grundsätzlich auf Zustimmung.
Nun hat auch die Einwohnerratsfraktion der SP Stadt Aarau an ihrer Sitzung die Ergebnisse der Fusionsanalyse und die weitere Teilnahme der Stadt Aarau an den Fusionsvorbereitungen intensiv diskutiert. Sie steht dem Geschäft ebenfalls positiv gegenüber.
Im Zukunftsraum rücken die beteiligten Partnergemeinden und Aarau näher zusammen – es werden unsichtbare Grenzen abgebaut, die Region wird durchlässiger und stärker, und die Gemeinden können gegenseitig von ihren Errungenschaften profitieren. Zusätzlich werden die Exekutive und Verwaltung über die Einführung des Departementmodells professionalisiert.
Demokratiegewinn
Die SP Stadt Aarau erkennt beim Projekt Zukunftsraum einen Demokratiegewinn. Die Fraktion wird im Einwohnerrat am kommenden Montag dem nächsten Projektschritt grossmehrheitlich zustimmen.
Allerdings verlangen sowohl die Basis als auch die Einwohnerratsfraktion der SP Aarau, dass im künftigen Fusionsvertrag verschiedene Punkte konkretisiert werden, die gegenwärtig in den Leitlinien zu allgemein gehalten sind.
Nachfolgend finden sich die konkreten Ausführungen zu den einzelnen Kapiteln der Leitlinien. Die SP Fraktion steht den neu geschaffenen Stadtteilen grundsätzlich positiv gegenüber und erhofft sich darüber eine ausgeglichenere Abbildung der Quartiere im Parlament.
Erhöhung der Sitze im Einwohnerrat
Die SP Aarau wird sich, in Abhängigkeit der Anzahl Fusionsgemeinden im Zukunftsraum, für eine Erhöhung der Sitzanzahl im Einwohnerrat einsetzen. Dies mit dem Ziel, kleineren Parteien eine bessere Vertretung im Rat zu ermöglichen und den Fraktionen zu helfen, die Geschäfte auf mehrere Schultern zu verteilen.
Sehr begrüsst wird die Idee der Stadtteilkommissionen. In diesem Gremium können auch Jugendliche ab 13 Jahren und Menschen ohne Schweizerpass ihren Wohn- und Lebensraum sowie ihr Quartier mitgestalten.
Herabsetzung der Unterschriftenzahl
Eine wichtige Veränderung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Rechte ist die Herabsetzung der Unterschriftenzahl für städtische Initiativen und Referenden. Bisher müssen 10% der stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Unterschrift ein Anliegen unterstützen müssen.
So müssen heute innerhalb eines Monates 1300 Unterschriften gesammelt werden. Nach einer allfälligen Fusion im Zukunftsraum wären es beinahe 3000, gleich viel wie es für eine kantonale Initiative braucht. Aus diesem Grund unterstützt die SP Aarau den im Grossrat hängigen Vorstoss zur Herabsetzung der Unterschriftenzahl für Gemeindeinitiativen und -Referenden.
Ökologische und soziale Themen kaum benannt
Von der SP Fraktion kritisiert wurde die schwachbrüstige Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Sie bemängelt, dass ökologische und soziale Themen kaum deutlich benannt wurden.
Die SP Fraktion ist der Meinung, dass die Errungenschaften aller beteiligten Fusionsgemeinden im Bereich ökologischer, sozialer, und gesellschaftlicher Nachhaltigkeit zwingend in den Vertragsverhandlungen zum Zukunftsraum berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören aus Aarau beispielsweise die in der Gemeindeordnung verankerten Klimaziele und Absenkpfade, aber auch das Bekenntnis zur nachhaltigen Beschaffung im öffentlichen Beschaffungswesen.
Für die SP Aarau ist wichtig, dass die oben genannten Punkte im Fusionsvertrag abgebildet werden. Sie wir den weiteren Prozess mitverfolgen und sich entsprechend einbringen.
