Basel-Stadt verstärkt Engagement für klimafreundliche Mobilität
Die Basler Regierung will ihre Bemühungen für eine klimafreundliche Mobilität verstärken. Sie entspricht damit dem Auftrag, den das Basler Stimmvolk dem Kanton mit der Annahme des Gegenvorschlags zu einer Initiative des Gewerbeverbands erteilt hat.
Kernstück des im Februar 2020 angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative «Zämme fahre mir besser» war, dass in Basel bis 2050 nur noch Verkehrsmittel verkehren dürfen, die emissionsarm sowie klima- und ressourcenschonend sind. Zudem soll der private Motorfahrzeugverkehr generell nicht mehr zunehmen dürfen.
Das entsprechend revidierte Umweltschutzgesetz wurde zusammen mit der dazugehörenden Verordnung rückwirkend auf den 1. Januar in Kraft gesetzt, wie die Basler Regierung am Dienstag mitteilte.
Um die Ziele zu erreichen, möchte die Regierung die Verkehrspolitik noch stärker auf den Gesichtspunkt der Klimaneutralität ausrichten. Im Rahmen der Mobilitätsstrategie mit dem Titel «Basel unterwegs - klimafreundlich ans Ziel» nennt sie bereits eingeleitete Massnahmen für eine Förderung des Veloverkehrs und des öffentlichen Verkehrs mit dem Schwerpunkt des geplanten S-Bahn-Netzes.
Darüber hinaus will die Regierung im Detail unter anderem die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zeitnah massiv ausbauen, wie sie schreibt. Weiter sollen Sharing-Angebote in Basel und der Agglomeration erweitert und finanzielle Anreize wie etwa Mobility Pricing geprüft werden.
Das Bau- und Verkehrsdepartement sei beauftragt worden, konkrete Massnahmenpakete zu entwickeln, heisst es weiter. Das Departement wird ab Februar mit der neugewählten GLP-Regierungsrätin Esther Keller eine neue Vorsteherin erhalten.
Gleichzeitig beantragt die Regierung, die Initiative «für ein klimagerechtes Basel» für rechtlich zulässig zu erklären und sie ihr zur Berichterstattung zu überweisen. Die Regierung wolle aufzeigen, was das geforderte Ziel einer «Netto-Null» der Treibhausgasemissionen bis 2030 in einzelnen Bereichen des Kantons für konkrete Auswirkungen haben könnte.
Namentlich sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wo und wie die Verminderung von Treibhausgasen «allenfalls» beschleunigt werden könne. Die Regierung erachtet es laut Communiqué aber als «höchst unwahrscheinlich», dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen auf eine «Netto-Null» reduziert werden können.
