Basler Grosser Rat fordert integrale Einführung von Tempo 30
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch den Regierungsrat damit beauftragt, ein Konzept für die integrale Einführung von Tempo 30 in Basel zu erarbeiten. Die Ratslinke setzte sich dabei zusammen mit der GLP gegen den energischen Widerstand der bürgerlichen Fraktionen durch.
Der Vorstoss wurde mit 50 zu 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.
Mit der Motion fordern Ratsmitglieder des Grün-Alternativen Bündnisses, der SP und der Grünliberalen die integrale Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet. Gleichzeitig seien Massnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs zu ergreifen.
Wenig überraschend wurde die Motion im Rat lange und heftig diskutiert, wobei sich ein tiefer Graben zwischen Rot-Grün und den bürgerlichen Fraktionen auftat. Mehrere Grossrätinnen und Grossräte gaben zu, dass dieses Thema nicht nur in Basel über die konkreten politischen Forderungen hinaus eine eigentliche Glaubensfrage ist.
Beide Seiten brachten in erster Linie hinlänglich bekannte Argumente für und gegen eine mehr oder weniger flächendeckende Einführung von Tempo 30 zur Sprache. Viele Aussagen wurden mit Resultaten Studien und Gegenstudien untermauert.
Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen warnten unter anderem vor der Gefahr des Ausweichverkehrs in die Strassen der Wohnquartiere und vor einer gefährlichen Beeinträchtigung der Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Sanität. Ein Riehener Grossrat monierte zudem, dass die Autonomie der Gemeinde beschnitten würde. Der SVP-Sprecher kritisierte, dass «Velofetischisten» einmal mehr das Auto im Grundsatz verteufeln würden.
Auf der linken und der grünen Ratsseite wurden die vielen Vorteile der Temporeduktion hervorgehoben: Der Verkehr werde flüssiger, leiser und weniger schadstoffbelastend, wurde wiederholt gesagt, was von der bürgerlichen Seite jeweils sogleich in Abrede gestellt wurde.
Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) zeigte sich im Namen des Regierungsrats bereit, die Motion zur Berichterstattung entgegenzunehmen. Sie wies wie auch diverse Vorrednerinnen und -redner darauf hin, dass sich Basel in diesem Fall keineswegs auf einen Alleingang aufmachen würde. Flächendeckendes Tempo 30 sei in vielen Städten der Schweiz und im Ausland ein aktuelles Thema.
