Basler Parlament beschliesst Gegenvorschlag zur Hafeninitiative
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch mit deutlichem Mehr einen Gegenvorschlag zur Hafeninitiative der Juso beschlossen.
Zur Hafeninitiative der Juso hat der Basler Grosse Rat am Mittwoch mit deutlichem Mehr einen Gegenvorschlag verabschiedet. Er widersprach damit der Regierung, welche die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen lassen wollte. Der Gegenvorschlag wurde mit 93 Stimmen zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen mit sehr deutlichem Mehr beschlossen.
Der Gegenvorschlag nehme wesentliche und nachvollziehbare Forderungen der Initiative auf, wolle aber auch die langfristigen Interessen des Kantons bei der Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren, so der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, Michael Hug (LDP).
Zementierung der alternativen Wohnwagen-Siedlung Wagenplatz nicht aufgenommen
Nicht in den Gegenvorschlag aufgenommen wurde die in der Initiative geforderte Zementierung der alternativen Wohnwagen-Siedlung Wagenplatz. Dieser sei als befristete Zwischennutzung zu betrachten, sagte Hug.
Anderen durch Zwischenutzungen angeregte Errungenschaften möchte die Kommission aber keinen Riegel vorschieben. So solle das Areal durchaus ein beliebter Treffpunkt und Aufenthaltsort für eine breite Bevölkerungsschicht bleiben.
Auch wollte sich die Kommission nicht schon zu diesem frühen Zeitpunkt auf eine Fixierung des Anteils des gemeinnützigen Wohnungsbaus festlegen lassen.
Auf der anderen Seite will der Gegenvorschlag vorschreiben, dass auch nach der Fertigstellung aller Bauprojekte mindestens 50 Prozent des Areals aus öffentlichen Grün- und Freiflächen erhalten bleiben sollen.
SVP-Sprecher Pascal Messerli überrascht über fehlenden Regierungsgesetzesentwurf
Die Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen plädierten einhellig für den Gegenvorschlag. Es sei begrüssenswert, dass der Rat und auch die Bevölkerung zu diesem frühen Zeitpunkt bereits die Möglichkeit zur Mitsprache erhalten würden, sagte beispielsweise GAB-Sprecherin Tonja Zürcher.
SVP-Sprecher Pascal Messerli äusserte sich verwundert darüber, dass die Regierung nicht selber einen Gegenvorschlag vorgelegt habe. Es sei vernünftig, gewisse Vorgaben, etwa die Festlegung des Anteils der Grün- und Freiraums, jetzt schon festzulegen.
FDP-Sprecher Andreas Zappalà zeigte sich beruhigt darüber, dass der Gegenvorschlag anders als die Initiative nicht zu einschränkende Vorgaben für den Wohn- und Gewerberaum vorsehe.
Nicht einig war man sich im Rat, wie man sich zur Initiative stellen solle. Die GAB und die SP forderten, neben dem Gegenvorschlag auch die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Dieser Antrag wurde aber mit 52 zu 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen.
