Gemeinderat Belp beschliesst wesentliche Änderungen zur Ortsplanung
Die Gemeinde ist in 58 Verhandlungen auf die insgesamt 120 Einsprachen gegen die Ortsplanungsrevision (OPR) eingegangen.
Nach Abschluss der Verhandlungen zur Ortsplanung hat der Gemeinderat wesentliche Änderungen an der Planung beschlossen. Die Geschossigkeit auf der Hochhausparzelle wird wesentlich reduziert. Auf die Spezialzone Güter-/Sägetstrasse wird gänzlich verzichtet. Die Einsprechenden gegen den Zonenplan Gewässerräume werden unterstützt. Auch der definitive Abstimmungsmodus wurde festgelegt.
Der Gemeinderat kommt vielen Einsprechenden entgegen
In den Einspracheverhandlungen um die OPR haben die Vertreter der Gemeinde den Einsprechenden gut zugehört. Es sind planerische Massnahmen erkannt worden, die von der unmittelbar betroffenen Bevölkerung nicht verstanden werden. Die Protokolle der Verhandlungen sind dem Gemeinderat zugänglich gemacht worden. Dieser hat seinen Handlungsspielraum kurz vor der Urnenabstimmung genutzt und die Zonenpläne wie auch das Baureglement (die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend ausgeführt) angepasst.
Areal Steinbach (Parzelle Hochhaus)
Im Bereich der früheren Migros-Filiale soll eine Wohnüberbauung entstehen. Das qualitätssichernde Verfahren hat für die drei Sektoren maximale Geschossigkeiten von 7/ 5/ 4 gezeigt. In den Einspracheverhandlungen ist heftig kritisiert worden, mit diesen Geschossigkeiten werde dem Quartiercharakter nicht Rechnung getragen. Aufgrund dieser Reaktionen hat der Gemeinderat die maximalen Geschossigkeiten wesentlich reduziert. Das Mass der Reduktion wird aktuell noch mit der Grundeigentümerin bzw. dem Planerteam abgesprochen und der Bevölkerung in einer separaten Mitteilung eröffnet.
Minimale Grenzabstände werden ins Baureglement aufgenommen
Auch aufgrund von Einsprachen werden gegenüber der Hofsiedlung minimale Grenzabstände von 6 Meter ins Baureglement aufgenommen. Beim angrenzenden Grundstück wird auf eine Aufzonung auf 4 Vollgeschosse (W4) verzichtet. Das Grundstück verbleibt in der Zone W2. Es ist von den Einsprechenden nicht verstanden worden, dass im Quartier ein einzelnes Grundstück eine Aufzonung erfahren soll, ohne dass eine planerische Betrachtung des Quartiers erfolgte.
Spezialzone Güter-/Sägetstrasse
Die Gemeinde hat im Gebiet in Bahnhofnähe, wo sich auch die Gemeindeverwaltung befindet, eine Arealentwicklung durchgeführt. Dies mit dem Ziel, für dieses kleinparzellierte Gebiet an zentraler Lage eine passende Bauordnung zu finden. Die neue Bauordnung wurde von der Gemeinde als eine günstige Option für die Anwohnerinnen und Anwohnern eingeschätzt. In einer Sammeleinsprache hat sich ein grosser Teil der betroffenen Grundstückeigentümerinnen und Grundstückeigentümer klar gegen die neue Bauordnung ausgesprochen. Der Gemeinderat verzichtet deshalb auf die Umzonung der Spezialzone Güter-/Sägetstrasse.
Gewässerräume
Das revidierte Gewässerschutzgesetz verlangt von den Kantonen die Ausscheidung von Gewässerräumen entlang aller oberirdischen Gewässer. Die Gemeinde Belp ist auf dem Gemeindegebiet zuständig für die Festlegung des Gewässerraumes. Der Kanton prüft und genehmigt die definierten Gewässerräume. In Belp bewirtschaften viele Landwirtschaftsbetriebe Flächen in der Nähe oder am Gewässerraum. Durch das revidierte Gewässerschutzgesetz, wurden bewirtschaftete Flächen oder Bewirtschaftungswege in den Gewässerraum aufgenommen. Viele betroffene Landwirtinnen und Landwirte haben gegen die in der Auflage festgelegten Gewässerräume Einsprache erhoben, da durch die neu definierten Gewässerräume teilweise grosse Abschnitte nur noch sehr eingeschränkt bewirtschaftet werden dürfen. Der Gemeinderat unterstützt die Einsprechenden und passt den Zonenplan Gewässerräume dort wo möglich an.
Abstimmungsmodus
Der Gemeinderat verfolgt das Ziel, die OPR am 26. September 2021 dem Volk zum Beschluss vorzulegen. Es wird eine Hauptvorlage geben, enthaltend die Zonenpläne Siedlung, Landschaft, Naturgefahren und Gewässerräume, sowie das Baureglement. Damit kann die Bevölkerung über die grösseren Siedlungserweiterungen sowie die Gebiete mit den höchsten zulässigen Geschossigkeiten separat abstimmen. Die Abstimmungsbotschaft wird klar und einfach über den Abstimmungsmodus orientieren.
Dorfcharakter bleibt erhalten
Der Gemeinderat ist überzeugt, mit den beschlossenen Anpassungen den Puls der Bevölkerung aufgenommen zu haben. Die OPR berücksichtigt die ausgezeichnete Lage der attraktiven Agglomerationsgemeinde, bewahrt und stärkt aber den Dorfcharakter. Die Planung legt im Dorfzentrum den Grundstein für ein innovatives Miteinander von Privaten und der Gemeinde und zur Entwicklung der Schulanlage Dorf.
