Abstimmungen über Elternzeit und Schuldenbremsen im Juni
Es geht um die Volksinitiative für eine kantonale Elternzeit und um eine Verfassungsänderung für Anpassungen an den Schuldenbremsen.
Abgestimmt wird über diese Vorlagen am 18. Juni 2023, wie der Regierungsrat am Mittwoch, 22. Februar 2023, mitteilte.
Die Initiative fordert die Einführung einer 24-wöchigen Elternzeit im Kanton Bern.
Diese Zeit soll zusätzlich zum bestehenden Mutterschaftsurlaub bezogen werden können.
Jeder Elternteil würde demnach je sechs Wochen erhalten, die restlichen zwölf Wochen könnten Mutter und Vater frei unter sich aufteilen.
Kantonsparlament ist gegen die Initiative
Das Kantonsparlament hatte die Volksinitiative im Dezember 2022 mit 95 zu 52 zur Ablehnung empfohlen.
Weiter entscheidet das Stimmvolk im Juni, ob die Schuldenbremse der Investitionsrechnung gelockert werden soll.
Der Grosse Rat hatte der Vorlage im vergangenen November mit 117 zu 24 Stimmen zugestimmt.
Überschüsse sollen für Investitionen verwendet werden
In Zukunft sollen auch Überschüsse aus den Vorjahren für Investitionen verwendet werden können.
Hintergrund sind die hohen Investitionen, die der Kanton Bern in den kommenden Jahren tätigen will.
Dazu gehören beispielsweise die Campusse der Berner Fachhochschulen in Biel und Bern.
Die heutige Regelung sieht vor, dass Schulden in der Investitionsrechnung in den Folgejahren kompensiert werden müssen.
