Berner Kantonsparlament nimmt Debatte zu Steinbruch Mitholz auf
Die nicht gesetzeskonform ab- und zwischengelagerten Materialien im Steinbruch Mitholz im Kandertal haben am Dienstag den bernischen Grossen Rat beschäftigt. Er diskutierte über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die der Regierung schlechte Noten erteilte.
Der Regierungsrat habe seine Aufsichtsrolle nicht genügend wahrgenommen, kommt der Bericht zum Schluss. Zu viele Akteure sowie unklare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hätten die illegalen Ablagerungen im Steinbruch begünstigt.
Im Kreuzfeuer der Kritik steht in erster Linie SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus. Doch just vor dessen Votum beendete der Rat am Dienstag seine Sitzung und sorgte so für einen veritablen «Cliffhanger». Neuhaus wird sich am Mittwochmorgen als erstes zur Sache äussern.
Zuvor hatte GPK-Präsident Peter Siegenthaler nochmals den dringenden Handlungsbedarf auf Gesetzesstufe aufgezeigt. «Ein bisschen Kosmetik reicht da nicht», legte er dem Rat ans Herz. Es brauche eine Entflechtung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten.
Die Reaktion der Regierung auf den GPK-Bericht bezeichnete Siegenthaler als «etwas defensiv». So würden etwa fehlende Ressourcen für bessere Kontrollen ins Feld geführt.
Sämtliche Fraktionen signalisierten mit mehr oder weniger Verve Zustimmung zum Bericht. Der Grüne Hasim Sancar geisselte die Aufsicht und Kontrolle des Kantons im Kies- und Deponiewesen als «katastrophal».
Er prangerte auch die Tatsache an, dass nur angemeldete Kontrollen, nota bene durch die Kiesbranche selber, stattgefunden hätten. So entstünden «Kontrolldefizite mit Systemcharakter», sagte Sancar.
Fritz Ruchti von der SVP hingegen betonte, dass die Grubenbetreiber selber ihre Verantwortung wahrnehmen müssten. Der Regierungsrat müsse die von der GPK gemachten Empfehlungen nun konsequent umsetzen, forderte Martin Egger von der GLP. Ähnlich klang es auch bei den Freisinnigen.
Und Tom Gerber von der EVP zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung die Empfehlungen ohne Erhöhung der bestehenden Ressourcen umsetzen könne.
Es sei schon erstaunlich, dass in einem so sensiblen Bereich, der grosse negative Auswirkungen auf die Umwelt haben könne, so viele Unklarheiten bezüglich der Kontrolle bestünden, monierte die SP. Die Kontrollen der Branche selber zu überlassen, sei zwar eine Möglichkeit, doch brauche es dazu als Ergänzung amtliche, nicht angemeldete Kontrollen.
Für die Grubenbetreiber und die Gemeinde Kandergrund ins Zeug legte sich der Kandertaler SVP-Grossrat Ernst Wandfluh. Dass die Grubenkommission der Gemeinde nie getagt habe, sei darauf zurückzuführen, dass diese sich auf Berichte des Kantons verlassen habe. Und dort sei nie Besorgniserregendes zu lesen gewesen.
Kandergrund habe «weiss Gott» im Moment andere Probleme zu lösen, spielte Wandfluh auf die mit der Räumung eines verschütteten Munitionsdepots zusammenhängende, mehrjährige Evakuierung von Teilen des Dorfs an.
Aktiv wurde die Geschäftsprüfungskommission, nachdem Medien 2020 über nicht regelkonforme Entsorgung von Materialien in einem Steinbruch bei Mitholz berichtet hatten. Es geht unter anderem um Bahnschotter aus dem nahen Lötschbergtunnel.
Wenn über eine lange Zeit nicht regelkonformes Material deponiert werden kann und dies von der Kontrolle unentdeckt bleibt, so sei dies «nicht akzeptabel», stellt die GPK in ihrem Bericht fest.
Die grossrätliche Kommission hat nach eigenen Angaben bei ihren Untersuchungen den Eindruck erhalten, dass jedes Kontrollorgan sich auf das andere verlässt, keines jedoch einen Gesamtüberblick besitzt, «geschweige denn eine Gesamtverantwortung wahrnimmt.»
Das Kies- und Deponiewesen sorgt im Kanton Bern seit Jahren für negative Schlagzeilen. So büsste etwa die Wettbewerbskommission 2019 ein Beton- und Kieskartell mit 22 Millionen Franken. Im selben Jahr leitete die Wettbewerbskommission Untersuchungen gegen Belagswerke ein. Auch hier besteht der Verdacht auf ein Kartell.
Nicht Thema des Berichts war die Ursache von mehreren Fischsterben in der Fischzucht am Blausee. Deren Besitzer äusserten den Verdacht, dass Giftstoffe aus dem Steinbruch die Ursache seien. Dazu läuft ein Strafverfahren.
