Bund soll bei Grauholz-Ausbau sorgsam mit Kulturland umgehen
Der Berner Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass bei einem Ausbau der Grauholz-Autobahn möglichst wenig Kulturland geopfert wird.
Mit 146 zu 3 Stimmen überwies der bernische Grosse Rat am Mittwoch, 15. März 2023 eine Motion des SVP-Grossrats und Bauernpräsidenten Hans Jörg Rüegsegger.
Die von Rüegsegger ins Spiel gebrachte Tunnellösung ist für die knappe Mehrheit des Parlaments aber keine Option.
Mit 73 zu 68 Stimmen bei 9 Enthaltungen sprach sich der Rat dagegen aus, beim Bund auf neue Abklärungen zu einer Untertunnelung zu pochen.
Ein Tunnel wäre viel zu teuer, sowohl im Bau als auch im Unterhalt, hiess es im Rat.
Ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis
Schon 2012 habe eine Studie ergeben, dass ein Bypasstunnel vom Weyermannshaus ins Grauholz ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis hätte.
Auch Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) machte deutlich, dass neue Abklärungen im Widerspruch zum genehmigten generellen Projekt stünden.
Er warnte zudem vor jahrelangen Verzögerungen und massiven Mehrkosten, an denen sich der Kanton wesentlich beteiligen müsste.
Eine Minderheit hielt entgegen, im Kampf gegen den fortschreitenden Kulturlandverlust sei es angebracht, Varianten zur Untertunnelung oder zum Ausbau in die Höhe nochmals zu prüfen.
«Zeitenwende» beim Strassenbau kommt immer näher
Schliesslich hätten die Abstimmungen über die Verkehrssanierungen im Oberaargau und Emmental am Wochenende deutlich gemacht, dass die «Zeitenwende» beim Strassenbau immer näher komme.
Bei der Abstimmung waren mehrere Fraktionen gespalten, insbesondere die SVP. Die Gegner einer Tunnel-Studie setzten sich letztlich dank der SP-Juso-Fraktion durch, die fast geschlossen Nein stimmte.
Deren Sprecher David Stampfli sagte, eine Tunnellösung töne auf den ersten Blick sympathisch, sei aber schon wegen der extrem hohen Kosten keine Option.
So oder so sei es falsch, weiter Gelder in grossem Stil in den Nationalstrassenbau zu stecken.
Diskussion ergab keine neuen Erkenntnisse
Die Diskussion über Sinn und Unsinn eines Ausbaus der Grauholz-Autobahn ergab keine neuen Erkenntnisse.
Linke und Grüne teilten die Kritik des Bauernpräsidenten Rüegsegger am Ausbauprojekt.
Das Schweizer Stimmvolk habe 2013 das verschärfte Raumplanungsgesetz gutgeheissen und damit den Schutz des Kulturlands stark gewichtet.
Unter diesem Aspekt seien ein Ausbau der A1 und die damit zusammenhängenden weiteren Flächenverluste nicht mehr erträglich.
