Das Klima ist in Not
Es ist höchste Zeit, dem Klimawandel effektiv, mit aller Kraft und griffigen Massnahmen aller staatlichen Ebenen entgegenzutreten.
Zur Erreichung der Ziele des Klimaabkommens von Paris sind drastische CO2-Reduktionen notwendig, um den Turnaround noch rechtzeitig zu schaffen.
Der Gemeinderat nimmt die Klimasituation ernst und dies nicht erst seit heute. Er ist denn auch dankbar für den Aufschrei der jungen Generation, welcher die Welt aktuell aufrüttelt und länderübergreifend die Diskussionen neu entfacht, wie wir mit unseren endlichen Ressourcen umgehen und welches Erbe wir einmal den nächsten Generationen übergeben werden.
Der Gemeinderat setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Stadt Bern ihre Verantwortung in ihrem Wirkungskreis wahrnimmt und Bern seine CO2-Emissionen deutlich und spürbar reduziert. Deshalb hat er schon in den Jahren 2014 und 2015 ambitiöse Zwischenziele und dazugehörige Massnahmen ausgearbeitet und im verbindlichen Richtplan Energie festgehalten. Es gilt nun, die Massnahmen weiter umzusetzen – gerade auch weil die einfach und schmerzlos umsetzbaren Massnahmen bereits umgesetzt oder in Umsetzung sind und die weiteren Aktivitäten zur Erreichung der gesetzten Ziele immer spürbarer werden.
Die Stadt Bern hat die Zieldiskussionen vor Jahren geführt und diese im Richtplan Energie und in der Energie- und Klimastrategie verbindlich festgehalten.
Die wichtigsten verbindlichen Ziele/Zwischenziele der Stadt Bern:
- Bis 2035: Umstellung der Wärmeversorgung für die gesamte Stadt auf 70 % erneuerbare Energieträger.
- Bis 2035: Umstellung der Stromversorgung für die gesamte Stadt auf 80 % erneuerbare Energieträger.
- Bis 2025: Reduktion der CO2-Emissionen aus Wärme, Strom und Mobilität um 30 % gegenüber 2008.
- Bis 2025: Reduktion der von der Mobilität verursachten CO2-Emissionen um 45 % gegenüber 2008.
Bei der Überarbeitung der Energie- und Klimastrategie für die Periode 2026 bis 2035 müssen neue Ziele definiert werden, damit die Stadt Bern weiter den Weg in Richtung fossil CO2-freie Stadt geht. So strebt der Gemeinderat für diese Periode eine möglichst CO2-freie Mobilität und Wärmeversorgung in der Stadt Bern an. In der Ausarbeitung der Energie- und Klimastrategie 2026 bis 2035 werden zudem auch alle anderen Ziele überarbeitet mit dem Ziel, dass die Stadt Bern ihren CO2-Ausstoss derart reduziert, dass damit ein maximaler Beitrag zur Erreichung des Ziels des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens, den globalen Temperaturanstieg bei max. 1.5°C zu begrenzen, leistet.
Der Gemeinderat strebt für diese Periode eine Reduktion der städtischen, territorialen CO2-Emissionen (ohne Kompensation durch Kauf von Klima-Zertifikaten) auf eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr an.
Die Realisierung der Massnahmen zeigt Wirkung
- Die territorialen CO2-Emissionen konnten in den letzten 8 Jahren in der Stadt Bern um rund 15 % reduziert werden.
- Die Reduktion liegt im Bereich Immobilien/Wärmeversorgung mit rund 28 % seit 2008 am höchsten.
- Im Bereich der Mobilität wurden die CO2-Emissionen im selben Betrachtungszeitraum um rund 5,5 % reduziert.
- Die Pro-Kopf-Emissionen konnten in der Stadt Bern in den letzten 8 Jahren um rund 1 Tonne CO2 auf fünf Tonnen/Kopf (inkl. internationalen Flug- und Schiffsreisen) reduziert werden .
Die bereits gesetzten und verbindlichen Ziele/Zwischenziele hat die Stadt jedoch noch nicht erreicht
Der Gemeinderat kontrolliert die Umsetzung der Massnahmen alle zwei Jahre auf deren Wirkung. Aufgrund der Daten des Controlling-Berichts zur Energie- und Klimastrategie 2025 (Berichtsjahr 2017) konnte festgestellt werden, dass sich die Umsetzung bei den meisten Massnahmen noch auf dem jeweiligen Zielpfad befindet. Die Herausforderungen bei der Umsetzung nehmen aber zu und der Handlungsbedarf zur Erreichung der Zwischenziele ist gross.
Nur die Realisierung weiterer Massnahmen bringt zusätzliche CO2-Reduktionen
Die Klimabewegung fordert Taten statt Worte – eine Forderung, welche die Stadt Bern unterstützt. Es ist dem Gemeinderat wichtig, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und an der Massnahmenumsetzung konsequent festzuhalten. Es soll dabei nicht verschwiegen werden, dass die «low-hanging-fruits» mittlerweile grösstenteils abgeerntet sind und die weitere Umsetzung mit grossen Herausforderungen behaftet ist. Entweder sind nächste Schritte mitunter mit hohen finanziellen Aufwänden verbunden, führen zu Konflikten mit anderen wesentlichen städtischen Aufgaben oder der Stadt fehlen entsprechende Handlungsspielräume aufgrund von übergeordnetem Recht bzw. fehlender Zuständigkeiten.
Die Ablehnung der Revision des kantonalen Energiegesetzes im Februar 2019 hat diesen Sachverhalt zusätzlich verstärkt. Für einen wirksamen Klimaschutz ist es entscheidend, die Herausforderungen anzunehmen und sich auf die weitere Reduktion von CO2-Emissionen auf dem Stadtgebiet zu fokussieren – oder wie die Klimabewegung zu recht fordert: «Liefere – nid lafere».
«Erweiterter Handlungsplan Klima Stadt Bern»
Die Umsetzung der bereits beschlossenen Massnahmen wird weitergeführt. Beispielsweise wird zurzeit die Bauordnung dahingehend überarbeitet, dass Teile des Richtplans Energie auch grundeigentümerverbindlich werden. Diese Überarbeitung ist seit Herbst 2018 beim Kanton in Vorprüfung und wird voraussichtlich im Jahr 2020 zur einer städtischen Volksabstimmung führen.
Um die CO2-Reduktionen zu beschleunigen – auch unter schlechten, gesetzlich übergeordneten Voraussetzungen - hat der Gemeinderat einen «Erweiterter Handlungsplan Klima, Stadt Bern» mit mehreren konkreten Massnahmen erarbeitet. Der Handlungsplan mit den konkreten einzelnen Massnahmen befindet sich im Anhang.
Abhängigkeit der Stadt von übergeordneter Gesetzgebung
Der Gemeinderat erwartet von Bund und Kanton, dass auch sie konkrete Zwischenziele und Massnahmen ausarbeiten, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Auf Bundesebene wird zurzeit über die Revision des CO2-Gesetzes diskutiert. Der Gemeinderat fordert, dass sich auch der Bund in seinen Gesetzgebungen hohe inländische Reduktionsziele setzt. Der Bund soll seine CO2-Neutralität nicht durch den Kauf von ausländischen Zertifikaten erkaufen. Dies hätte einen grossen negativen Einfluss auf die Anstrengungen der Stadt Bern.
Der Gemeinderat erwartet zudem von Seite des Kantons, dass er seine Gesetzgebung so anpasst, dass die Stadt Bern zusätzliche Massnahmen, z.B. ein Verbot von neuen Ölheizungen, einführen kann. Das Klima ist in Not. Deshalb braucht es auf allen politischen Ebenen verstärkte Anstrengungen, damit die Ziele des Pariser Abkommens erfüllt werden können.
Anreize für weitere Akteurinnen und Akteure schaffen
Um Lösungsansätze für die verschiedenen Herausforderungen zur Reduktion der CO2-Emissionen in der Stadt Bern zu finden und zu realisieren, braucht es die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Stadt Bern hat behördenverbindliche Ziele und Massnahmen verabschiedet und damit auf städtischer Ebene Planungs- und Investitionssicherheiten für viele weitere Akteure in der Stadt Bern geschaffen.
Dank dieser Grundlagen konnte auch die Eignerstrategie von Energie Wasser Bern (ewb) überarbeitet und die Inhalte des Richtplans Energie neu darin aufgenommen werden. ewb ihrerseits hat darauffolgend ihre Unternehmensstrategie angepasst und so den Ausbau des Fernwärmenetzes zuerst strategisch, dann operativ in die Wege geleitet.
Die Stadt kann jedoch ihre Hebel noch besser nutzen, um die CO2-Reduktion zusätzlich zu beschleunigen. Der Gemeinderat will deshalb einen Prozess initiieren, um das Vermögen des Gemeinwesens der Stadt Bern als erste Stadt der Schweiz möglichst CO2-frei bewirtschaften zu können. Zudem will der Gemeinderat einen weiteren Prozess initiieren mit dem Ziel, dass auch die von der Stadt Bern subventionierten Betriebe verbindliche Reduktionsziele definieren und konkrete Massnahmen umsetzen müssen.
Viel Bewegung für das Klima
Der Gemeinderat ist sich der grossen Herausforderungen im Klimaschutz bewusst und hat sich diesbezüglich auch konkrete Ziele gesetzt. Die Klimabewegung zeigt aber auch dem Gemeinderat, dass er noch viel mehr für das Klima machen kann. Er schätzt diese Bewegung und ist dankbar dafür, dass die Jugend die Welt aufrüttelt.
